Straßburg will mehr Druck auf Assad
EU-Parlament nahm Entschließung an
Straßburg/Nikosia (dpa/AFP/nd). Das EU-Parlament hat stärkeren Druck der Staaten auf die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad verlangt. Die Abgeordneten verurteilten die Unterdrückung der Bevölkerung und forderten Assad unverzüglich zum Rücktritt auf. Dann könne in Syrien ein demokratischer Übergang erreicht werden, hieß es in der fraktionsübergreifenden Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg verabschiedet wurde. Die Parlamentarier forderten außerdem noch schärfere Sanktionen. Die EU-Außenminister hatten vor zwei Wochen ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen die Regierung in Damaskus beschlossen. So wird zum Beispiel verboten, syrische Staatsanleihen zu kaufen und Damaskus Ausrüstungen für den Öl- und Gassektor zu liefern. EU-Firmen dürfen sich nicht an Planung und Bau syrischer Kraftwerke beteiligen. Zusätzlich will das Straßburger Parlament Vermögenswerte der regimefreundlichen syrischen Familien einfrieren und Einreiseverbote verhängen.
Unterdessen haben Deserteure der syrischen Armee nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens 27 Soldaten und Sicherheitskräfte getötet. Wie die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, gab es in der südlichen Provinz Daraa heftige Zusammenstöße.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
