Das Pendel schlägt zurück
Der »neue Realismus« der britischen Gewerkschaften ist unter Druck - Linke Strömungen werden wieder stärker
Am 30. November beteiligten sich über zwei Millionen Beschäftigte am größten Streiktag der britischen Geschichte seit dem Generalstreik im Jahr 1926. Damit hat die Koalitionsregierung unter David Cameron geschafft, was selbst Thatcher nicht hinbekommen hat: Ein gemeinsamer Streik von 30 Gewerkschaften gegen die Regierungspolitik.
Im deutschsprachigen Raum gilt immer noch der britische Bergarbeiterstreik 1984-85 als Bezugspunkt für das letzte große Lebenszeichen der britischen Gewerkschaftsbewegung. Danach galt sie weitgehend als zerschlagen und entmachtet. Das stimmte, und doch auch wieder nicht. Im privaten Sektor mussten Gewerkschaften die größten Verluste hinnehmen. Hier wurden sie von der Welle prekarisierter und bis heute schwer zu organisierender Dienstleistungsjobs überrollt. Nur rund ein Viertel aller Jobs im privaten Sektor sind gewerkschaftlich organisiert.
Im öffentlichen Sektor behielten die Gewerkschaften ihre Schlagkraft. Thatcher ging hier auch sehr vorsichtig vor. Nie griff sie große Teile der Arbeiterklasse als Ganzes an. Ihre Strategie war darauf ausgerichtet, der britischen Arbeiterbewegung den ideologischen Kopf abzuschlagen. Die Bergleute waren nicht nur die am besten organisierten Teile der Arbeiterklasse, sie waren auch die bewusstesten. Sozialistische Ideen waren verbreitet, seit den 70er Jahren unterstützten die Bergleute oft Werksblockaden. Die Bergleute waren immer solidarisch mit anderen Gewerkschaften. Doch Thatcher konnte darauf bauen, dass große Teile der anderen TUC-Mitgliedsgewerkschaften nicht bereit sein würden, diese Solidarität zu wiederholen. Zwar gab es Beschlüsse, im Falle eines Angriffes auf die Bergleute den Generalstreik auszurufen - doch das wurde nie umgesetzt. Hauptgrund dafür war die Ideologie des »neuen Realismus«, der sich in den Köpfen vieler Gewerkschaftsführer breitgemacht hatte. Man könne nicht mehr für eine andere Gesellschaftsordnung kämpfen, sondern müsse sich möglichst mit dem kapitalistischen Gegner arrangieren.
Der »neue Realismus«
Das war der überzeugten Klassenkämpferin Thatcher gerade recht. In einem einjährigen Kampf konnte sie die Bergleute niederwerfen, während die restlichen Gewerkschaften zuschauten. Das schaffte die Grundlagen für das moderne neoliberale Großbritannien, auf denen die nachfolgenden Regierungen von Blair und Brown aufbauten. Heute steckt dieses System in einer Krise, die Thatchers Enkelkindern Cameron, Osborne und Clegg zu schaffen macht.
Großbritannien hat über 30 Jahre Neoliberalismus hinter sich. Schon unter der Regierung Blair formierte sich dagegen Widerstand. Die Bevölkerung wehrte sich gegen Privatisierungspläne. In den Gewerkschaften kamen die »neuen Realisten« vermehrt unter Druck. In der Gewerkschaft für Staatsangestellte PCS setzte sich ein linkes Oppositionsbündnis gegen einen starken rechten Flügel durch, der auch vor Zusammenarbeit mit staatlichen Geheimdiensten nicht zurückschreckte. Seitdem verfolgt die PCS eine Politik des Widerstandes aller Gewerkschaften im öffentlichen Sektor. Bereits unter der Regierung Blair gab es gemeinsame Streiks gegen Angriffe auf die Renten.
Im Juli 2007 rief die Transportarbeitergewerkschaft RMT das National Shop Stewards Network (NSSN) ins Leben. Heute wird es von sechs linksgerichteten Gewerkschaften unterstützt. Das NSSN soll betriebliche Vertrauensleute aus allen Berufsfeldern zusammenbringen und ihnen eine Stimme geben. Seit die konservativ/liberaldemokratische Koalitionsregierung mit ihrem Generalangriff auf die britische Bevölkerung begann, organisierte das NSSN eine Reihe von Kundgebungen und Demonstrationen, um den britischen Gewerkschaftsbund in Bewegung zu setzen. In vielen Einzelgewerkschaften brachten Aktive des NSSN die Idee des Generalstreiks ein.
Gleichzeitig nahm aufgrund der Breite der von der Regierung in Gang gebrachten Sparpakete auch der unorganisierte Druck immer weiter zu. In der Großgewerkschaft UNISON verlor die dem »neuen Realismus« fest verschriebene Gewerkschaftsführung die Kontrolle über die Region in Nordwestengland, einer ehemaligen Hochburg der Gewerkschaftsrechten, an Linkskräfte. Die Funktionäre spürten den Druck und sahen Grund zum Handeln: Es ging auch um ihre Chefsessel.
Doch wie geht es weiter? Im Gegensatz zu Thatcher greift die aktuelle Regierung breite Bevölkerungsschichten gleichzeitig an. Dies schlug sich in mehrheitlicher Unterstützung für den Streik nieder, den vier von fünf 18- bis 24-Jährige unterstützten - wie auch 61 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das NSSN tritt für einen weiteren Streiktag Ende Januar ein. Der schottische Regionalrat der Gewerkschaft UNISON hat bereits einen Beschluss gefasst, in dem ein weiterer Generalstreik für den 25. Januar 2012 gefordert wird.
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