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Zu komplex
Martin Kröger zweifelt am S-Bahn-Volksbegehren
Noch hat die Landeswahlleiterin die Unterschriften nicht überprüft. Aber mit aller Wahrscheinlichkeit hat die Initiative Berliner S-Bahn-Tisch die nötigen 20 000 Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrensl »Rettet die S-Bahn« gesammelt. Das ist ein erneuter Erfolg für die direkte Demokratie. Und für die politische Kultur, denn dass es mit der S-Bahn genug Probleme gibt, weiß nicht erst seit dem vergangenen Donnerstag jeder in der Stadt.
Und wie beim erfolgreichen Wasservolksentscheid gibt es auch bei der S-Bahn Geheimverträge, die will die Bürgerinitiative offenlegen. Transparenz erzeugen sozusagen. Sicher ein lobenswertes Ansinnen. Doch anders als beim Wasser geht der Text zum S-Bahn-Volksbegehren weit über den konkret formulierten Gesetzestext, über den beim Wasser abgestimmt wurde, hinaus. So geht es überdies um tarifliche Entlohnung und Sozialstandards. Aber auch um Aufsichtspersonal auf Bahnhöfen und Barrierefreiheit.
Das sind natürlich keine unwichtigen Dinge. Die Frage ist nur, ob diese etwas verwirrende Mischung von Anliegen vermittelbar ist. Schließlich braucht es für die nächste Stufe rund 170 000 Unterschriften. Erst dann findet ein berlinweiter Volksentscheid statt. Bis dahin ist es also noch ein weiter Weg. Indes: Beim Wasser hätte auch kaum jemand gedacht, dass es klappt.
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