NPD präsentiert sich aufmüpfig
Polizei durchsuchte Parteizentrale in Berlin
In den vergangenen Tagen waren wiederholt Hinweise auf eine enge Verflechtung der NPD mit der rechtsextremen Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zutage getreten. Ende vergangener Woche hatten die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer auch aus diesem Grund einstimmig beschlossen, ein zügiges NPD-Verbot anzustreben. Bis zum 29. März sollen die Innenminister Fakten und Beweise für einen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zusammentragen. Die Aktion gegen die NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick richtete sich gegen zwei führende Mitglieder der Partei. Ihnen wird vorgeworfen, im August auf der NPD-Internetseite einen Werbefilm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlicht zu haben. Darin soll die Menschenwürde insbesondere der in Deutschland lebenden Muslime böswillig verächtlich gemacht worden sein. Die Staatsanwaltschaft hatte den Durchsuchungsbeschluss beim Amtsgericht Tiergarten erwirkt. »Verfahrensrelevante Beweismittel« wurden laut Polizei jedoch nicht gefunden.
Derweil versucht die NPD, Selbstbewusstsein zu zeigen. In ihrer Zeitung »Deutsche Stimme« erklärte Parteichef Holger Apfel unter anderem: »Alles Große steht bekanntlich im Sturm, schwerer werdende Zeiten erfordern starke Charaktere, und ich bin sicher, dass unsere NPD selbst aus einem eventuell folgenden Verbotsverfahren letztlich gestärkt aus der Debatte herausgehen würde.« Im sattsam bekannten Nazi-Duktus tönt er weiter, dass »eine politische Idee, deren Zeit gekommen ist«, sich ohnehin »durch nichts und niemanden« aufhalten lasse.
René Heilig
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