Verfangen in einer Zeitschleife
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und seine Linkspartei-Verbots-Fantasien
Es muss die Vorfreude auf das malerische Wildbad Kreuth gewesen sein, welche Alexander Dobrindt dazu verführte, eine seiner wohl populistischsten Forderungen aus der Mottenkiste zu holen: den Ruf nach einem Verbotsantrag gegen die Linkspartei. Etwas Besseres scheint dem CSU-Generalsekretär momentan jedenfalls nicht einzufallen, um die eigene desolate Lage der Christsozialen ein wenig zu kaschieren. Und so ist es kaum verwunderlich, dass Dobrindt allein im Jahr 2011 ganze drei Mal eben diese Verbotsforderung in den Blätterwald hinausposaunte.
Kalter Krieg
Womit wir wieder im schönen Wildbad Kreuth wären. Die CSU trifft sich seit Mitte der 70er Jahre zu ihrer Winterklausur in dem kleinen bayerischen Kurort. Genau vor einem Jahr machte dort Dobrindt schon einmal mit einer Verbotsforderung gegen die LINKE von sich reden. Grund dafür war ein Aufsatz der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch in der Tageszeitung »junge welt« anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz, welcher mit dem Titel »Wege zum Kommunismus« überschrieben war. Der CSU-Marktschreier spekulierte wohl auf die Lesefaulheit der anwesenden Medienvertreter, als er Lötzsch unterstellte, »dass sie den Kommunismus in Deutschland einführen« wolle und »dass das ein erklärtes Ziel der Linkspartei für Deutschland« sei.
Mehr als die verkrustete Logik des Kalten Krieges steckte zwar nicht hinter dieser Argumentation, doch Dobrindt hatte damit eine Debatte angestoßen, die der Linkspartei medial schwer zusetzte. Inhaltlich stand seine Kommunismus-Schelte allerdings auf tönernen Füßen. Die Ausführungen Lötzschs hätten auch von jedem halbwegs ernsthaften Sozialdemokraten unterschrieben werden können.
Alexander Dobrindt ließ sich unterdessen nicht beirren und wiederholte seine Forderung nach einem Verbot der LINKEN am 7. August in einem Interview mit der »Bild am Sonntag«. Anlass war dieses Mal das Ergebnis einer Forsa-Umfrage zum anstehenden 50. Jahrestag des Mauerbaus, wonach 74 Prozent der Anhänger der Linkspartei die Errichtung der Berliner Mauer entweder für »voll« oder zumindest »teilweise« richtig hielten.
Dobrindt schlussfolgerte daraus die Notwendigkeit einer verschärften Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Die daraus resultierenden Ergebnisse sollten dann zur Klärung der Frage dienen, »ob gegen die LINKE nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte«. Ganz ohne Reaktion versandete auch dieser populistische Vorschlag nicht. So schlossen sich der damalige FDP-Generalsekretär Christian Lindner und der Vorsitzende der Jungen Union Sachsens, Alexander Dierks, der Forderung Dobrindts an.
Pünktlich
Sich seiner Sache wohl ziemlich sicher, nutzte der CSU-Politiker einen weiteren historischen Anlass, um seine Forderung gebetsmühlenartig zu wiederholen. Pünktlich zum »Tag der deutschen Einheit« griff Dobrindt die LINKE erneut scharf an. Wieder forderte der Mann fürs Grobe eine stärkere Überwachung der Partei und schloss einen Verbotsantrag nicht aus. Besondere Kreativität bewies er bei seiner Begründung allerdings nicht und so mussten erneut Gesine Lötzschs missverstandene »Wege zum Kommunismus« als Kanonenfutter herhalten. Und nun? Dobrindt scheint sich in einer Zeitschleife verfangen zu haben. Keine drei Monate nach seinem letzten Getöse fordert er wieder ein Verbot der Linkspartei.
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