Deponie des Vergessens
Standpunkt von René Heilig
Thüringen, da war's! Kaum stellt jemand eine Frage zum Naziterror, schon weisen die Finger aufs grüne Herz der Republik: Bratwurst, Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Jenaer Kameradschaft, Thüringer Heimatschutz, Zwickauer Zelle ... Zwickau? Liegt das nicht in Sachsen? Egal, auch Osten!
Doch die Verantwortlichen dort sind cleverer. Sie verkneifen sich eine »Detektei Schäfer«, die braunen Dreck aufwirbeln könnte. Dort verschickt man lieber Strafbefehle im Akkord - an Antifaschisten, auch nach Thüringen. Der dortige Linksfraktionschef beispielsweise soll 20 Tagessätze zu je 170 Euro zahlen, weil er 2010 eine Blockade gegen den Aufmarsch von Nazis »maßgeblich initiiert« habe. Das ist nicht etwa erfüllte Bürgerpflicht, sondern eine »grobe Störung« im Sinne des Versammlungsgesetzes. Widerlich »frei«staatliche Justiz.
Und was tut sich im weiten Land ringsum? Aus Bayern, wo eine Soko über ein Jahrzehnt ihre Unfähigkeit perfektionierte, tönt - Schweigen. Ermittler am Rhein hoffen, ungeklärte Fälle abhaken zu können, Magdeburgs Innenressort verliert das Interesse an einem NPD-Verbot, weil man aktuell Terrornazis nur jenseits eigener Begrenztheit ausgemacht hat.
Auf Bundesebene sorgt man indessen dafür, dass die federführende Bundesanwaltschaft ihren Deckel auf den braun-brodelnden Topf drückt. So hofft man, militanten Rechtsextremismus als gesellschaftliches Problem auf der Deponie des Vergessens abladen zu können. Fuhre für Fuhre. Bis der Dreck dann wieder Blasen schlägt.
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