Bewegung bei der Finanzsteuer
Die Bundesregierung lotet Alternativen zum Modell nur im Euroraum aus. Die FDP möchte die Briten mit ins Boot holen.
Berlin (dpa/nd). Deutschland und Frankreich wollen Großbritannien doch noch für eine europaweite Börsensteuer gewinnen. Die Bundesregierung zeigte sich am Freitag gesprächsbereit für Alternativen, falls London die Einführung einer Transaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten dauerhaft blockiert. Grundlage für einen Kompromiss könnte eine »Stempelsteuer« sein, die in Großbritannien bei bestimmten Finanzgeschäften bereits gilt. Diese Idee hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ins Spiel gebracht.
Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, Röslers Vorschlag sei »ausgesprochen klug und vernünftig«. Die Initiative des Vizekanzlers könnte eine Brücke sein, um die Briten ins Boot zu holen. An diesem Montag wollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Kollege Francois Baroin bei einem Treffen in Paris nach Lösungen suchen.
Am Dienstag kommen dann in Brüssel alle 27 EU-Finanzminister zusammen, um den EU-Gipfel am 30. Januar vorzubereiten. Bei dieser Gelegenheit könnten auch Kompromissmodelle für eine Börsensteuer - etwa eine einjährige Probezeit - auf den Tisch kommen. Mit der Abgabe sollen Banken an den Krisenkosten beteiligt und Spekulationen an den Märkten eingedämmt werden.
Das Bundesfinanzministerium erklärte, der Vorschlag der EU-Kommission für eine Transaktionssteuer in allen 27 Staaten werde weiter mit Hochdruck verfolgt. Ein Durchbruch werde bis spätestens Ende März angestrebt: »Und wenn nicht, dann müsste man eben gucken, auch innerhalb der Koalition, welche anderen Wege sind machbar und gehbar«, sagte Sprecher Martin Kotthaus.
Die FDP lehnt die Einführung einer Transaktionssteuer nur in den 17 Euroländern ab. Sie will die Abgabe auf Börsengeschäfte nur akzeptieren, wenn sie in allen 27 EU-Staaten eingeführt wird. Großbritannien blockiert aber. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy halten deshalb auch eine Einführung nur in der Eurozone für machbar.
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