500 000 000 000 fürs Erste
Einigung über Euro-Rettungsfonds / Mittelausstattung bleibt umstritten
Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Montagabend in Brüssel auf den Vertrag für den neuen permanenten Euro-Rettungsfonds geeinigt. Der ESM soll im Sommer in Kraft treten und eine Ausleihkraft von 500 Milliarden Euro haben, wobei die Euroländer 80 Milliarden als Barkapital einzahlen. Hilfszahlungen soll es nur für Staaten geben, die den Pakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin unterschreiben. Der Vertrag soll bei einem EU-Gipfel im März von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden und muss dann noch durch die Parlamente.
Die Einigung kann nicht übertünchen, dass der ESM von den Problemen des befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF längst eingeholt worden ist. Dessen Finanzausstattung war zu gering, um große Länder wie Spanien oder Italien auffangen zu können. Da sich für den geplanten Hebel kaum Investoren fanden, versuchte das Duo Merkel/Sarkozy, das Problem durch Vorziehen des ESM um ein Jahr auf Juli 2012 zu umschiffen. Insbesondere der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti wünscht jedoch eine Verdoppelung der Mittel auf eine Billion Euro. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde hatte sich bei den diversen Krisentreffen der letzten Tage für eine Aufstockung stark gemacht. Und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, schlug vor, die unverbrauchten EFSF-Mittel von etwa 250 Milliarden Euro auf den ESM zu übertragen.
Zumindest diese Forderung liegt auf EU-Ebene auf dem Tisch. So erklärte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter am Dienstag, sie glaube, dass eine Addierung der verbliebenen EFSF-Mittel zum ESM »konsensfähig« sei. Auch wenn Politiker der Berliner Regierungsparteien in seltener Einmütigkeit eine Aufstockung ablehnen, wird die Gesamtsumme laut dem Vertragstext vor dem Inkrafttreten noch einmal geprüft, vermutlich im März.
Bei dem vor allem von der Bundesregierung geforderten Fiskalpakt, der verbindliche Schuldenbremsen und harte Strafen bei Überschreiten der Defizitregeln für alle Euroländer vorsieht, soll es noch schneller gehen. Bereits beim EU-Gipfel am kommenden Montag ist die Unterzeichnung vorgesehen.
Der DGB will die Beschlüsse noch verhindern. In einem Appell an die Abgeordneten des Bundestags und des Europaparlaments warnt der Gewerkschaftsdachverband davor, dass der Fiskalpakt Wachstum und Beschäftigung gefährde und die Gestaltungsrechte der Parlamente »faktisch außer Kraft« setze.
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