Killer-Kommandos, kehrt!
Bundestag verlängerte Afghanistan-Mandat / Linksfraktion will »Targeting« beenden
In der Eröffnung eines Verbindungsbüros der Taliban in der Hauptstadt des Emirats Katar sehen Experten ein positives Signal für die notwendigen Gespräche zwischen der NATO, der Entourage von Präsident Hamid Karsai und den Aufständischen. Die Hinwendung zu politischer Logik ist auch ein Verdienst des deutschen Sonderbeauftragten Michael Steiner. Doch der Abschied von der einst angestrebten militärischen Lösung - von der man weiter denn je entfernt ist - fällt schwer. Und so verteidigt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Entscheidung zum Kriegführen am Hindukusch. Sie war unter Rot-Grün vor über zehn Jahren getroffen worden. Der Minister sagte im ZDF: »Vorher weiß man oft nicht, was ein solcher Einsatz an Geld und Blutzoll kostet. Aber der Einsatz war richtig.«
Das erste Parlamentsmandat Ende 2001 umfasste zunächst 1200 Soldaten, heute liegt die Obergrenze bei 5350 Mann. Nun soll es erstmals eine Reduzierung geben. Die maximale deutsche Truppenstärke soll demnächst 4900 Soldaten betragen. Anfang 2013 könnten 500 weitere Soldaten abgezogen werden - wenn die Sicherheitslage es zulässt. Ende 2014 soll der Krieg der NATO in Afghanistan vorüber sein. Was nicht bedeutet, dass alle deutschen Truppen, auch nicht alle Kampftruppen dann wieder daheim sein werden. Nach wie vor beteiligt sich die Bundeswehr an der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.
Die Linksfraktion, die sich von Anfang an gegen den Kriegseinsatz stemmte, brachte gestern einen Antrag in die Debatte ein, mit dem sie die Teilnahme deutscher Soldaten an der Praxis der gezielten Tötungen beenden will.
Gezielte Tötungen werden von der internationalen Schutztruppe ISAF als Instrument der Kriegführung genutzt. Auch im deutschen Zuständigkeitsbereich Nord. Dabei müssen die beteiligten Spezialeinheit keine Rechenschaft darüber ablegen, welche Indizien und Beweise sie für ihre »Night Raids«, also die »Ausschaltungen von Zielpersonen« haben.
Deutschland beteiligt sich an der Planung, der Vorbereitung und mittelbar auch an der Durchführung von »gezielten Tötungen«. Gemeinsam mit anderen Staaten wird eine »Joint Priority Effects List« erstellt, auf der die Personen aufgeführt sind, die entweder durch eine Zugriffsoperation oder durch tödlichen Waffeneinsatz unschädlich gemacht werden sollen. Damit muss Schluss sein, verlangt die LINKE - und auch, dass die Regierung sich in der NATO dafür einsetzt, dass diese - im Übrigen die erwünschte Selbstverwaltung Afghanistans konterkarierende - Killerpraxis ein Ende findet. Fast überflüssig zu erklären, dass die Mehrheit des Parlaments diesen Antrag nicht unterstützte.
Gezwungen durch die Haushaltslage haben die USA unlängst ihre Verteidigungsdoktrin geändert. Nicht mehr zwei Kriege zur selben Zeit wird man sich leisten können. Wer darin einen Fortschritt sah, hat vermutlich außer Acht gelassen, dass die europäischen NATO- und EU-Partner nun umso mehr »sicherheitspolitische Aufgaben« schultern müssen. Beispielsweise am Horn von Afrika.
Die dortigen Antipirateneinsätze könnten sich leicht zu einem Krieg ausweiten. Die EU, die ihren Einsatz dort unter dem Codenamen »Atalanta« laufen lässt, hat bereits Pläne zu einem Landeinsatz ausgearbeitet. Am Samstag wird zum ersten Mal ein Einsatzgruppenversorger - die »Berlin« - Richtung Horn von Afrika ablegen. Schiffe wie dieses sind mit zwei Sea-King-Hubschraubern ausgerüstet und zur Unterstützung von Landeinsätzen geeignet. Die »Berlin« kann zahlreiche infanteristische Spezialkräfte sowie Stäbe und ein Lazarett, vergleichbar einem Kreiskrankenhaus, aufnehmen.
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