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Alexander Dobrindt - der CSU-Generalsekretär fordert ein Verbot der Linkspartei
Ja mei, diese Bayern. Seit vielen Jahrzehnten bereichert der Freistaat die Bundesrepublik mit Politikern, deren einzige Qualifikation die weiß-blaue Abkunft ist. Vertreter dieser Spezies fallen oft durch Wortmeldungen auf, die in ihrer Schlichtheit kaum zu unterbieten sind. Insofern ist CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein typischer Vertreter der bajuwarischen Politikerkaste.
So konnte es eigentlich nicht verwundern, dass Dobrindt am Sonntag in einer Polittalkshow forderte, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei unter geheimdienstliche Beobachtung zu stellen. Auch sollten die jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz ihre Schnüffelei gegen die Roten intensivieren, so der 42-jährige Diplom-Soziologe. Doch damit nicht genug: Vor einem Millionenpublikum träumte er laut von einem Verbotsantrag gegen die LINKE.
Nicht zum ersten Mal übrigens. Bereits im vergangenen Jahr wollte er die Linkspartei wegen »mangelnder Distanz zum Kommunismus« verbieten lassen. Da das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch legt und »eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung« zur Voraussetzung für ein solches Verfahren macht, ist kaum anzunehmen, dass die LINKE das Schicksal der West-KPD teilen muss. Trotzdem, einer wie Dobrindt kann so einen Unsinn ruhig verbreiten. Er wird ja nicht einmal im eigenen politischen Lager ernst genommen. So meinte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok einmal, Dobrindts Unkenntnis werde »nur durch seinen Populismus übertroffen«. Die CDU Baden-Württemberg warf ihm gar »mangelndes Demokratieverständnis« vor. Der Tadel war die Retour auf eine Dobrindtsche Attacke gegen die Grünen. Der nebenberufliche Bundestagsabgeordnete hatte verlauten lassen, die Grünen seien keine Partei, »sondern der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern«.
Wie man sieht, liegt Dobrindt oft daneben. Da kann man nur hoffen, dass er in der Schießhalle des Schützenvereins Peißenberg, dessen Mitglied er ist, besser zielt. Andernfalls wäre der Mann eine ernste Gefahr für seine Schützenbrüder. Fabian Lambeck
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