Sargnagel für Sozialpolitik in Europa
Bundestag debattiert über neoliberalen Fiskalpakt
Berlin (nd-van Riel). Es war ein Musterbeispiel für die von Frankreich und Deutschland dominierte Politik der europäischen Exekutiven, als Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Ländern Ende Januar den Fiskalpakt beschlossen, der striktere Haushaltskon-trollen, Sanktionen gegen »Schuldensünder« und die Einführung von Schuldenbremsen vorsieht. Allein Großbritannien und Tschechien werden zunächst nicht mitmachen. Der zwischenstaatliche Vertrag soll im März unterzeichnet werden, die nationalen Parlamente die Regelungen nur noch abnicken.
Damit in der Bundesrepublik dieser Tage überhaupt eine parlamentarische Debatte über den Fiskalpakt zustande kommt, hatte die Linksfraktion gestern eine Aktuelle Stunde über Auswirkungen des Paktes auf die Demokratie und den Sozialstaat beantragt. Fraktionsvize Dietmar Bartsch warnte mit Blick auf das hoch verschuldete Griechenland mit 18 Prozent Arbeitslosigkeit vor den sozialen Folgen. Das Land werde »kaputtgespart«. Stattdessen müsse in Wachstum und Beschäftigung investiert werden. Sein Fraktionskollege Alexander Ulrich forderte, die Haushalte durch zusätzliche Einnahmen, etwa durch eine Millionärssteuer, zu stärken.
Die Bundesregierung meint dagegen, mit dem Fiskalpakt die gemeinsame Währung stabilisieren zu können. CDU-Politiker Norbert Barthle sagte, dass dadurch außerdem die »eigenständige Wettbewerbsfähigkeit« der EU-Länder gestärkt werde. Den Forderungen der LINKEN nach Investitionen begegnete er mit nationalen Tönen: »Weshalb sollen deutsche Arbeitnehmer mit ihren Steuergeldern einen überbordenden, aufgeblähten Staatsapparat in Griechenland finanzieren?«
SPD und Grüne stehen dem Fiskalpakt ambivalent gegenüber. Ihre Abgeordneten Michael Roth und Priska Hinz erklärten, sie seien keine Gegner der Schuldenbremse. Andererseits sei aber bisher zu wenig dafür getan worden, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.