Wo Herumstehen bestraft wird
Die Immunität zweier LINKE-Bundestagsabgeordneten wurde aufgehoben
Am 13. Februar wollen, wie jedes Jahr, in Dresden Neonazis aufmarschieren. Auch mehrere Gegendemonstrationen sind angemeldet. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gestern noch die Bevölkerung zur Teilnahme an den friedlichen Protesten aufgerufen. Doch wie bereits in den vergangenen beiden Jahren werden Blockaden, die auf die Verhinderung des Marsches der Rechtsradikalen gerichtet sind, von der sächsischen Justiz in rigider Weise strafrechtlich verfolgt.
Solche Prozesse drohen nun auch den beiden Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert (beide LINKE). Dafür wurde deren parlamentarische Immunität gestern vom entsprechenden Ausschuss des Bundestag aufgehoben, weil sie im vergangenen Jahr gemeinsam mit anderen eine Versammlung von Neonazis in Dresden »gesprengt«, d. h. zu verhindern versucht hätten.
Nicht nur CDU und FDP, auch die SPD stimmte für die Aufhebung der Immunität, obwohl auch Sozialdemokraten an Blockaden teilgenommen haben. Die Möglichkeit, Stellung zu nehmen, wurde Lay verweigert. Nach den Vorgängen gefragt, sagte sie »nd«: »Der Begriff Sprengung suggeriert, dass wir seinerzeit gewalttätig gehandelt haben. Tatsächlich haben wir friedlich mit Hunderten von Menschen an einer Straßenkreuzung gestanden, so dass die Nazis nicht marschieren konnten.«
Für das gemeinsame Stehen mit anderen an einer Kreuzung soll Lay nun strafrechtlich belangt werden. Besonders pikant: Die Anzeige, die dazu geführt hat, dass die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragte, wurde von der NPD erstattet. Angesichts ständiger Aufrufe der Regierenden, »Zivilcourage gegen rechts« zu zeigen, weist der Vorgang groteske Züge auf. »Es ist völlig absurd, dass der Bundestag Abgeordnete für den zivilen Ungehorsam bestraft, den er selbst stets fordert«, meinte Lay. »Ich kann es nicht fassen, dass es so gekommen ist. Die anderen Fraktionen müssen sich fragen lassen, wie sie es eigentlich mit dem stets geforderten Widerstand gegen Neonazis halten.«
Trotz der Einschüchterungsversuche, die bereits vor der diesjährigen Dresdner Demonstration unternommen werden, befürworten Politiker der LINKEN und der Grünen sowie das Bündnis »Dresden Nazifrei« wie bereits in der Vergangenheit Straßenblockaden, mit denen die Neonazis am Marschieren gehindert werden sollen, als legitime Form des Protests. Bereits vorgestern äußerte sich Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland: Er wolle sich dieses Jahr aktiv an Sitzblockaden beteiligen.
CDU, FDP und die sächsische Justiz betrachten Blockaden bis heute als Rechtsbruch und kriminalisieren seit Jahren diejenigen, die sich Rechtsradikalen in den Weg stellen. Die Bemühungen der Justiz und Staatsanwaltschaft in Dresden, so Lay, hätten im Grunde »das Gewährenlassen der Neonazis zum Kern«.
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