Keine verkürzten Kündigungsfristen
Partnerschaftsvermittlung im Internet
Auf diese Entscheidung des Amtsgerichts München vom 5. Mai 2011 (Az. 172 C 28687/10) macht die Deutsche Anwaltauskunft aufmerksam. Etwas anderes gelte nur bei klassischen Partnerschaftsvermittlungen, aufgrund des persönlichen Kontaktes zwischen Vermittler und Kunden sowie des daraus entstehenden Vertrauensverhältnisses.
Im verhandelten Fall hatte sich ein Münchner Anfang 2010 bei einer Internetagentur regis-trieren lassen, die ihren Nutzern Hilfestellung bei der Suche nach einem Lebenspartner anbot. Der Mann wählt eine dreimonatige Mitgliedschaft, die sich automatisch um sechs Monate verlängert, sollte sie nicht vier Wochen vor Ablauf der drei Monate gekündigt werden.
Er nutzt diese Onlineplattform auch und kündigt diese aber doch kurz vor Ablauf der drei Monate. Die Internetbetreiberin akzeptiert die Kündigung aber nur zum Ablauf der weiteren sechs Monate und verlangt noch 299 Euro von ihrem Kunden. Dieser verweigert die Zahlung mit der Begründung, es handle sich hier um eine Partnerschaftsvermittlung und damit um ein Dienstverhältnis mit besonderer Vertrauensstellung. Dies sei stets kündbar.
Die Richterin gab jedoch der Internetagentur Recht. Dem klagenden Mann stehe kein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Klassische Partnervermittlungen, also solche, bei denen eine Partnerschaftsvermittlung auf Grundlage eines persönlichen Kundenkontaktes ein Profil erstelle und im Anschluss Partnerschaftsvorschläge unterbreitet, seien sogenannte »Dienste höherer Art« und können jederzeit gekündigt werden. Denn bei einer solchen Partnersuche gäbe es einen persönlichen Kontakt zwischen dem Vermittler und dem Kunden. In dessen Rahmen werde äußerste Diskretion und ein hohes Maß an Taktgefühl verlangt.
Für Onlineplattformen mit Partnerschaftsvermittlung gelte dies jedoch nicht. Es fehle gerade an dem besonderen Maß an persönlichem Vertrauen zwischen den Vertragspartnern. So gäbe es keinen persönlichen Kontakt und die Leistungen solcher Plattformen basieren auf mathematischen Algorithmen und würden vollautomatisch geschehen. Am anderen Ende sitze eben kein Berater.
Deshalb sei diese Situation auch nicht vergleichbar mit den klassischen Anwendungsfällen der Dienste höherer Art, wie beispielsweise die Beziehung zwischen Arzt und Patient oder Anwalt und Mandant.
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