Debatte um mögliche Abgabe für Kinderlose
Merkel hält Vorstoß für »nicht zielführend«
Berlin (Agenturen/nd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen Vorstoß aus der Union zu einer Sonderabgabe von Kinderlosen einkassiert. »Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend«, erklärte die CDU-Vorsitzende am Dienstag. Das Anliegen der Parlamentarier sei berechtigt, mit dem Vorstoß seien die Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme jedoch nicht lösbar, so die Kanzlerin.
Eine Gruppe um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz hatte eine »solidarische Demografie-Rücklage« für Kinderlose gefordert. Die prozentual vom Einkommen berechnete Abgabe soll nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden: Kinderlose sollen voll zahlen, Eltern mit einem Kind die Hälfte, Eltern mit zwei oder mehr Kindern sollen nicht belastet werden. Die Abgabe solle in ein Sondervermögen fließen, das für die Sozialsysteme sowie Infrastruktur- und Bildungsinvestitionen verwendet würde.
Bundesfamilienministerin Kris- tina Schröder (CDU) ging zu diesem Vorschlag auf Distanz. »Ich finde es vernünftiger, Kinderwünsche zu befördern statt Kinderlosigkeit zu bestrafen«, so Schröder in der »Welt«. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, schlug sich auf ihre Seite: »Nicht jeder Kinderlose ist dies freiwillig.« Dagegen kann sich Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) mit der Rücklage anfreunden. Wer Zukunft baue und Kinder habe, dürfe nicht mit denselben Beiträgen belastet werden wie jemand, der das egal aus welchen Gründen nicht mache, so die Politikerin.
Auch in der FDP sorgte der Unionsvorstoß für Kritik: Ein »Zwangssoli für Kinderlose« sei »demographische Planwirtschaft«, erklärte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruss. Der liberale Abgeordnete Patrick Meinhardt äußerte sich »entsetzt darüber, dass aus den Reihen unseres Koalitionspartners ein derart absurder Vorschlag kommt«. Die SPD lehnt den Vorschlag ebenfalls ab.
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