Haltet die Diebe!
Standpunkt von Silvia Ottow
Weder steht es dem Bundesfinanzminister zu, in die Kasse der gesetzlich Krankenversicherten zu greifen, noch sollte der Bundesgesundheitsminister den Kassen Ratschläge erteilen. Ersterer will genau das tun, was seine christlich-demokratische Partei bei der Einführung des Gesundheitsfonds immer bestritt: dass man diesen je nach Kassenlage auch zur Tilgung anderer Schulden verwenden würde. Und der andere ist so damit beschäftigt, Gesetze für die FDP-Wählerklientel zu machen, dass er darüber ganz und gar vergisst, für eine nachhaltige Entwicklung dieses Gesundheitssystems zu sorgen. Frei nach dem Motto »Haltet den Dieb!« versuchen beide, die Krankenkassen allein für eine vollkommen verfehlte Gesundheitspolitik verantwortlich zu machen - ganz so, als hätten diese und nicht die CDU den Gesundheitsfonds erfunden und ganz so, als würde der Gesundheitsminister die gesetzlich Krankenversicherten vor ihren Kassen in Schutz nehmen müssen.
Andersherum wird ein Schuh draus. Die schwarz-rote und schwarz-gelbe Gesundheitspolitik der letzten Jahre hat das System vollends zum Selbstbedienungsladen gemacht, aus dem sich alle etwas nehmen können, und die Versicherten bezahlen brav. Es wäre also an der Zeit, statt des Geschwafels von Prämienrückzahlungen endlich mal etwas Substanzielles für sie zu machen, indem man sinnvolle Therapien bezahlt, die Praxisgebühr abschafft, die Arbeitgeber wieder zur Finanzierung heranzieht und die Beitragssätze senkt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
