Flaute beim BKA
Die Ermittlungen gegen das NSU-Terrornetzwerk kommen offenbar nur langsam voran
Wulff, Gauck, Koalitionskrach - den für die Ermittlungen wider den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und die »Zwickauer Zelle« Zuständigen wird es freuen, dass die Medien mit anderen Themen beschäftigt sind. Denn die seit Wochen anhaltende »Ermittlungsflaute« bei den Kriminalämtern von Bund- und Ländern ist schwer zu vermitteln. Dass es die gibt, bestätigen unter der Hand Mitglieder der 360 Experten starken Besonderen Aufbauorganisation »Trio«. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Zierke, will die Truppe, die schon mal fast 500 Mitglieder zählte, nun um 50 Kollegen von der Bundespolizei und aus den Ländern aufstocken.
Doch hilft viel viel? Die Asservate sind zum Gutteil untersucht, Kontakten überprüft, Zeugen befragt, fünf mutmaßliche Unterstützer der NSU sitzen in Untersuchungshaft, sieben weitere hat man im Blick. Aus der Bevölkerung kamen trotz Hilfeersuchen des BKA auf allen möglichen Kanälen wenig Hinweise. Bis gestern waren es 971; 536 davon seien überprüft, hieß es auf nd-Anfrage.
Offenbar mit geringem Erkenntniswert für die Kriminalisten. Deren relative Erfolglosigkeit nährt Misstrauen in den Aufklärungswillen von Bundesanwaltschaft, BKA, LKA und Geheimdiensten. Die in herbe Kritik geratenen Verfassungsschützer sind wieder abgetaucht. In der vergangenen Woche hat der Chef des Bundesamtes, Heinz Fromm, pauschal jede Aussage verweigert, denn noch laufe ja die Untersuchung. Anfangs gleichfalls präsent in Thüringen und Sachsen waren Militärische Abwehrschützer. Sie hatten insbesondere Sorge, dass es Verbindungen der Naziterroristen zur Bundeswehr geben könnte. Das hat seinen Grund: Der MAD musste laut Bundesregierung allein 2010 und 2011 in 963 Verdachtsfällen wegen rechtsextremistischer Vorkommnisse in der Truppe ermitteln Dabei seien 69 Soldaten als Rechtsextremisten eingestuft worden.
Für die These einer staatlichen Verschwörung spricht bislang zwar wenig, doch auch über Fehler und Versäumnisse von Sicherheitsbehörden wird nicht geredet. Noch nicht. Das wird sich ändern. Während in Sachsen weiter um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Ausleuchtung des rechtsextremen NSU-Terror-Netzwerkes gerungen wird, gibt es so einen bereits in Thüringen und im Bundestag. Vor allem in Thüringen scheinen die Abgeordneten Druck zu machen.
Um es nicht verschwiegenen Beamten zu überlassen, welche Dokumente zum Thema sie vorlegen wollen, hat die Erfurter Linksfraktion beantragt, »sämtliche im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Staatsanwaltschaften, des Landeskriminalamtes, des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Thüringer Staatskanzlei und des Thüringer Innen- sowie des Thüringer Justizministeriums erstellten, geführten und vorzufindenden Akten und Aktenbestandteile« vorzulegen.
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