Kein Solardeckel, aber weniger Geld
Umwelt- und Wirtschaftsministerium einigen sich auf weitere Kürzungen bei der Solarförderung
Umwelt- und Wirtschaftsministerium stellten am Donnerstag ihr Konzept für die Zukunft der Solarförderung vor. Die Deckelung, wie Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sie gewollt hatte, wird nicht kommen. Stattdessen soll es im März eine Sonderkürzung der Förderung geben. Auch über ihre Haltung zur EU-Energieeffizienzlinie einigten sich die Minister. Deutschland will sich demnach gegen feste Vorgaben zur Energieeffizienzsteigerung einsetzen.
Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten Solaranlagenbetreiber bestimmte Beträge für jede ins Netz eingespeiste Kilowattstunde (kWh) Strom. Bezahlt wird die Förderung von den Verbrauchern über den Strompreis. In den vergangenen zwei Jahren führte das zu einem Boom bei Solaranlagen; 2010 und 2011 wurden neue Anlagen mit jeweils über sieben Gigawatt in Deutschland installiert. Das Gesetz sieht bereits eine regelmäßige Kürzung der Vergütungssätze vor. Rösler und Teile der CDU hatte immer wieder eine Deckelung der Förderung auf maximal ein Gigawatt pro Jahr gefordert, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wehrte sich jedoch gegen einen festen Deckel.
Nun soll die Förderung im März zusätzlich gekürzt werden. »So kann die Energiewende nicht gelingen«, beklagt Carsten König vom Bundesverband Solarwirtschaft. »Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel. Rösler und die Interessen der großen Energiekonzerne haben sich durchgesetzt.« Mitarbeiter von Solarunternehmen protestierten gestern gegen die Pläne.
Auch von den Umweltverbänden kommt scharfe Kritik. »Das ist ein Riesenfiasko für eine zukunftsfähige Energieversorgung«, erklärt der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. »Mit der Photovoltaik droht ein wesentlicher Eckpfeiler der Energiewende abgewürgt zu werden.« Andere schätzen die Lage weniger dramatisch ein: »An guten Standorten wird man weiterhin Solaranlagen wirtschaftlich betreiben können.«, sagt Bernd Schüßler, Pressesprecher des Branchenmagazins »Photon« gegenüber »nd«.
Zudem soll künftig nur noch ein Teil des Stroms vergütet werden - 90 Prozent bei Freiflächen-, 85 Prozent bei Dachanlagen. Für Privatpersonen mit einer Dachsolaranlage spielt das kaum eine Rolle. Sie können einen Teil des erzeugten Stroms selbst verbrauchen. Denn durch die Kürzung sinkt die Förderung pro kWh auf 19,5 Cent und ist damit geringer als der Preis, den man für eine kWh bezahlt. Betreiber großer Solarparks wiederum können nun ihren Strom selbst an der Börse vermarkten.
»Problematisch ist diese Regelung insbesondere für mittelgroße Anlagen«, so Schüßler. »Wer beispielsweise als Landwirt auf einer Scheune eine Anlage stehen hat, hat vor Ort meistens keinen Bedarf für große Stromverbraucher. In diesen Fällen ist diese Regelung ein Aufruf zur Energieverschwendung. Im ungünstigsten Fall wird Strom einfach verschenkt.«
Bei der Energieeffizienz einigte man sich auf eine gemeinsame Linie: Die EU-Kommission will den Staaten feste Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz machen. Dagegen wehrte sich vor allem Rösler. Nun schlägt die Bundesregierung vor, die EU-Länder zwischen verschiedenen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung wählen zu lassen. Angerechnet werden sollen dabei auch solche aus der Vergangenheit. »Setzt sich die Bundesregierung mit diesem Vorschlag durch, würde die europäische Energieeffizienzrichtlinie eines Großteils ihrer Wirkung beraubt«, so Eberhard Brandes vom Umweltverband WWF. Die EU werde ihre Klimaschutzziele bis 2020 verfehlen, wenn der Vorschlag umgesetzt wird.
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