Deutsche »Patriot« für Jordanien?
Gerüchte über abermalige Raketen-Exporte
Heute tagt der Verteidigungsausschuss des Bundestages. Aufgerufen wird ein Umweltbericht, die Resultate des jüngsten Ministerbesuchs in Amerika, es geht um zu viel Rost, der das Schulschiff »Gorch Fock« von der Kieler Woche fernhalten wird.
Nicht aufgerufen ist das Thema »Patriot«-Raketen. Dabei ist das möglicherweise brandheiß. In der vergangenen Woche meldete die französische Zeitung »Le Figaro«, Jordanien habe Deutschland um die Lieferung von vier Batterien des US-Flugabwehr-Systems »Patriot« gebeten. Deren Stellungen sollen bei Irbid unweit der Grenze zu Syrien sein. Den Stationierungsort dementierte man in Amman. Den Fakt nicht. Als der Kollege und Militärexperte Thomas Wiegold zu Wochenbeginn beim deutschen Regierungssprecher nachfragte, stieß er auf Ahnungslosigkeit.
Sicher ist: Deutschland will mit der Bundeswehrreform überschüssige Waffen im Rahmen sogenannter Regierungsgeschäfte ebenso gewinnbringend wie geräuschlos veräußern. Tendenz zunehmend, selbst nagelneues Militärgerät wird angeboten.
Von den derzeit 29 Bundeswehr-»Patriot«-Systemen behält man 14. Kurz vor Weihnachten brachte der finnische Zoll den Frachter »Thor Liberty« auf, weil er 69 nicht- oder nur mangelhaft deklarierte Flugabwehrraketen vom Typ »Patriot« an Bord hatte. Sie kamen aus Bundeswehrdepots und waren nach Südkorea unterwegs. Obwohl die Raketen dort inzwischen angekommen sind, verweigert die Bundesregierung jede Auskunft zu dem vom Bundessicherheitsrat abgesegneten Deal.
In Israel betrachtet man deutsche Raketen in Jordanien zurecht als Teil des eigenen Schutzschirms. Dabei geht es nicht in erster Linie um die Abwehr eines möglichen Raketenbeschusses durch das in Agonie befindliche syrische Regime. Schon 2003, vor Beginn des US-Irak-Krieges, stationierte Washington solche Raketen samt Bedienungen in Jordanien, um angedrohte irakische Raketen-Reaktionen gegen Israel abzuwehren.
Zur Zeit wachsen die Spannungen zwischen Israel und Iran. Premier Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister Ehud Barak haben die USA wissen lassen, dass man sie nicht vorab informieren würde, sollte sich das Land zu einer Attacke auf Teherans Atomanlagen entschließen.
Der Verkauf deutscher »Patriot« an Jordanien, der nur mit US-Zustimmung erfolgen darf, könnte Teil einer Strategie sein, Israel von einem Angriff abzubringen. Oder: Die Raketen dienen als Schutzschild. Sicher ist, dass ein Export aus Deutschland in das Spannungsgebiet gegen geltendes Recht verstoßen würde. Doch das Verbot hat auch im Fall Südkorea keine Rolle gespielt.
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