Streit um die Frauenquote
Schröder genügt bereits eine Selbstverpflichtung - zum Unwillen vieler
Berlin (epd/nd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht die Frauenförderung in Deutschland auch ohne gesetzliche Regelungen wie eine Frauenquote auf einem guten Weg. Allein durch öffentliche Diskussionen wie im Parlament sei »eine Menge in Bewegung gekommen«, sagte Schröder am Donnerstag im Bundestag bei einer Debatte anlässlich des Internationalen Frauentags. So hätten sich 2011 die 30 DAX-Unternehmen freiwillig zu individuellen Quoten in Führungsgremien verpflichtet. Dies sei »ein wichtiger Schritt in Richtung faire Chancen«. Schröders Forderung nach einer flexiblen, gesetzlich festgeschriebenen Quote hatte die FDP eine Absage erteilt.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte gegenüber der »Leipziger Volkszeitung« die Position der FDP zur Frauenquote: »Die Wirtschaft hat es selbst in der Hand, mit der Erfüllung ihrer Selbstverpflichtung aus der Defensive zu kommen«, sagte der FDP-Vorsitzende. Bis 2013 müsse es aber nachweisbare Erfolge bei der Frauenförderung geben, auch bei der Besetzung von Spitzenpositionen, betonte er.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt bislang eine gesetzliche Quote ab. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hält es jedoch für möglich, dass die Kanzlerin ihre Meinung ändert und einer gesetzlichen Frauenquote zustimmt, wie die CDU-Politiker dem »Stern« sagte. Von der Leyen unterstützt den Vorstoß von EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die bis zum Sommer Vorschläge für eine Frauenquote in den Chefetagen vorlegen will. Erreicht werden solle laut Reding ein Anteil von 30 bis 40 Prozent weiblicher Führungskräfte in Aufsichtsräten und Vorständen.
Bei der Bundestagsdebatte übte die Opposition heftige Kritik an der Frauenpolitik der Bundesregierung. Die schwarz-gelbe Koalition habe 2011 das Feld der Gleichstellungspolitik »völlig brachliegen lassen«, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler. Dazu kämen »fatale politische Fehlentscheidungen« wie das Festhalten am Betreuungsgeld. Ziegler forderte ein Gesetz zur Entgeltgleichheit und rief dazu auf, gemeinsam die Frauenquote als »weiteres Frauenrecht« zu erkämpfen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Schröder vor, in ihrer Rede »kein Wort zu irgendeinem Programm verloren« zu haben. Yvonne Ploetz (LINKE) sagte, ihre Fraktion halte an der Forderung nach einer 50-prozentigen Frauenquote fest. Zugleich wies sie darauf hin, dass viele Frauen angesichts großer Lohnunterschiede und umfassender Beschäftigung in schlecht bezahlten Jobs »existenziellere Probleme haben als den Aufstieg«.
Die Koalitionsfraktionen Union und FDP forderten die Bundesregierung dazu auf, »einen Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebenslaufs« vorzulegen.
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