Worum geht es in Leipzig?
Wer sind Kläger und Beklagte? Geklagt wird gegen das Land Hessen wegen dessen Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 zur neuen Landebahn Nordwest. In Leipzig wird über die zweite Stufe der Musterklagen entschieden, zu denen der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel im August 2009 ein erstes Urteil gefällt hat. Damals hatten die Richter aus mehr als 200 Klagen 13 als Musterverfahren ausgewählt. Von den Musterklägern sind in Leipzig noch acht übrig. Die Lufthansa ist mit ihrer Frachttochter Lufthansa Cargo nicht zur Revision zugelassen worden und hat Beschwerde eingelegt.
Welche Rolle spielt die Betreibergesellschaft Fraport? Sie ist als »Beigeladene« eine Prozesspartei mit allen Rechten und folglich auch mit eigenen Anwälten in Leipzig vertreten.
Kann Leipzig die gesamte Planfeststellung kippen? Eindeutig ja. Mit den zugelassenen Revisionen beider Seiten steht die gesamte Planfeststellung auf dem Prüfstand und keineswegs nur die vom VGH aufgehobenen Nachtflugregeln.
Was will die Landesregierung? Angeblich geht es ihr nur um Rechtssicherheit.
Wird nach der Entscheidung Klarheit herrschen? Kaum. Die neu zu fassenden Nachtflugregelungen müssten in einer Planergänzung festgehalten werden müssten. Das kann Jahre dauern.
Wie lange gilt mindestens noch das vorläufige Nachtflugverbot? Wenn der VGH nicht zwischenzeitlich seine Meinung ändert, mindestens bis zur Rechtskraft des Leipziger Urteils.
(dpa/nd)
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