Auf den Zahn fühlen
Standpunkt von René Heilig
Es scheint, als hätten unsere Innenminister ihren Job bei dubiosen Pferdehändlern gelernt. Diesen Rosstäuschern war jeder Trick recht, um einen alten Klepper mit möglichst hohem Gewinn zu verkaufen. So ist das auch mit dem NPD-Verbot. Der Beschluss der Unionsminister, mit dem sie endlich der verspäteten Ansicht ihrer SPD-Kollegen folgen, taugt nur die Hälfte dessen, was man ihm zuschreibt. Vermutlich zehn NPD-Bonzen verlieren ihren V-Mann-Status. Vorübergehend. Und nur, um Bedenken der Verfassungsrichter aus dem Jahr 2003 scheinbar zu berücksichtigen.
Und was ist mit all den Nazis, die von nichts nichts wissen, dafür aber jede Menge Spitzelgelder zur Stärkung der »Bewegung« einstreichen? Während Schwarz, Rot, Gelb sich über Jahre zu einem Verbotsantrag tragen lassen, haben sich viele NPDler längst von der zerfallenden Partei abgewandt. In »Freien Kameradschaften« bauten sie mit einer ganz neuen Generation Menschenverachtern - unbehelligt von den Behörden - noch militantere, noch besser vernetzte Organisationen auf. Inspiriert vom Bekennervideo der NSU-Banditen, pfeifen sie hämisch den Paulchen-Panther-Song, horten Waffen, reihen Namen auf Opferlisten, verbreiten per Brandfackel Angst und Schrecken.
»Auf den Zahn fühlen« half wider Rosstäuscher. Warum nicht auch gegen aktionistische Minister, die ein gesellschaftliches Problem weiter klein reden? Wie lange bleibt sonst die »Zwickauer Zelle« so einzigartig wie grausam?
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
