Auf den Zahn fühlen
Standpunkt von René Heilig
Es scheint, als hätten unsere Innenminister ihren Job bei dubiosen Pferdehändlern gelernt. Diesen Rosstäuschern war jeder Trick recht, um einen alten Klepper mit möglichst hohem Gewinn zu verkaufen. So ist das auch mit dem NPD-Verbot. Der Beschluss der Unionsminister, mit dem sie endlich der verspäteten Ansicht ihrer SPD-Kollegen folgen, taugt nur die Hälfte dessen, was man ihm zuschreibt. Vermutlich zehn NPD-Bonzen verlieren ihren V-Mann-Status. Vorübergehend. Und nur, um Bedenken der Verfassungsrichter aus dem Jahr 2003 scheinbar zu berücksichtigen.
Und was ist mit all den Nazis, die von nichts nichts wissen, dafür aber jede Menge Spitzelgelder zur Stärkung der »Bewegung« einstreichen? Während Schwarz, Rot, Gelb sich über Jahre zu einem Verbotsantrag tragen lassen, haben sich viele NPDler längst von der zerfallenden Partei abgewandt. In »Freien Kameradschaften« bauten sie mit einer ganz neuen Generation Menschenverachtern - unbehelligt von den Behörden - noch militantere, noch besser vernetzte Organisationen auf. Inspiriert vom Bekennervideo der NSU-Banditen, pfeifen sie hämisch den Paulchen-Panther-Song, horten Waffen, reihen Namen auf Opferlisten, verbreiten per Brandfackel Angst und Schrecken.
»Auf den Zahn fühlen« half wider Rosstäuscher. Warum nicht auch gegen aktionistische Minister, die ein gesellschaftliches Problem weiter klein reden? Wie lange bleibt sonst die »Zwickauer Zelle« so einzigartig wie grausam?
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