Wer frech ist, bleibt draußen
Fraktionen im Bundestag kungeln Fiskalpakt lieber ohne die LINKE aus
Volker Kauder (CDU), Rainer Brüderle und Patrick Döring (FDP), Thomas Oppermann und Joachim Poß (SPD), Jürgen Trittin, Renate Künast und Gerhard Schick (Grüne) - die Fraktionsvorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden, Parlamentarischen Geschäftsführer und Finanzpolitiker einte am Dienstag eine gemeinsame Abneigung. Jene nämlich, »neues deutschland« in einem Interview die Erklärung zu liefern, wieso man die Linksfraktion zu den Verhandlungen der Fraktionschefs am Vormittag über die Ausgestaltung des Europäischen Rettungsschirms ESM nicht eingeladen hatte. Immerhin ließ sich Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, die Erklärung entlocken: »Wir hätten grundsätzlich kein Problem damit, wenn die LINKE dabei wäre. Verhandlungen setzen allerdings Verhandlungsbereitschaft voraus. Da die LINKE den Fiskalpakt ablehnen möchte, gibt's auch nichts zu verhandeln.«
Zu verhandeln gab es gleichwohl eine Menge. Es geht um die Ausgestaltung des Fiskalpakts sowie des Rettungsmechanismus ESM. Zuerst in den Koalitionsfraktionen von Union und FDP selbst umstritten, war er lange Gegenstand der Kritik von SPD und Grünen. Und bekanntlich auch der LINKEN. Die letztendliche Entscheidung braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Die Stimmen der LINKEN sind dafür nicht erforderlich.
SPD und Grüne hatten neben der Aufstockung der Haftungssummen für den Rettungsschirm auch Konjunktur fördernde Maßnahmen der EU verlangt. Von der ebenfalls geforderten Finanztransaktionssteuer war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kurz zuvor wieder ein Stück abgerückt. In der Vormittagsrunde einigte man sich schließlich darauf, die Haftungssumme des Rettungsschirmes auf 780 Milliarden Euro aufzustocken.
Die LINKE kündigte an, Fiskalpakt und Rettungsschirm in jedem Fall abzulehnen. Sie stellt hierzu eigene Anträge. Darüber hinaus prüft sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, Dagmar Enkelmann, erkennt im undemokratische Vorgehen der Konkurrenz ein schlechtes Gewissen. Die Rechnung werde allerdings nicht aufgehen. »Die LINKE wird auch künftig den Finger in die Wunde legen und fragen, woher die Milliarden für die Rettung von Banken und Zocker-Fonds kommen«, sagte Enkelmann.
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