Verteidigungsminister stolperte über Waffendeal
Schweden: Geschäft mit Saudi-Arabien verletzte offensichtlich Exportregelungen
Auf einer Pressekonferenz Mitte der Woche gab der Verteidigungsminister Schwedens seinen Rücktritt bekannt. Ungewöhnlich für das Ritual einer Amtsniederlegung war Sten Tolgfors von seinem Dienstherren, Regierungschef Fredrik Reinfeldt, flankiert. Dieser dankte in blumigen Worten seinem Minister, brachte zugleich aber sein Verständnis für Tolgfors »Bedürfnis nach mehr Rückzugsmöglichkeiten ins Familienleben« zum Ausdruck. Ebenso ungewöhnlich war, dass auf der Pressekonferenz keine Fragen gestellt werden konnten. Dies hatte einen handfesten Grund: der Waffendeal Schwedens mit Saudi-Arabien, über den von offizieller Seite bisher wenig gesagt wurde.
In seiner Rücktrittserklärung ging Tolgfors, wie Premier Reinfeldt von der konservativen Sammlungspartei, lediglich mit einem dürren Satz auf das skandalöse Abkommen ein: Er habe seiner Anfang März abgegebenen Erklärung nichts hinzuzufügen. Umso mehr erging er sich im Selbstlob über seine Erfolge bei der Umwandlung der Streitkräfte des Landes zu einer effektiven, im internationalen Verbund weltweit einsetzbaren Streitmacht. Hierbei hob er mit besonderer Genugtuung die Anerkennung der militärischen Einsatzbereitschaft Schwedens durch die führenden NATO-Mächte hervor.
Das erste Zusammenarbeitsabkommen mit den Saudis war jedoch bereits 2005, zwei Jahre vor Tolgfors Amtsantritt, noch unter der sozialdemokratischen Regierung unterzeichnet worden. Ab 2007 wurden auf Drängen von Riad die ersten konkreten Schritte eingeleitet, die den Bau einer Waffenfabrik in und den Transfer von Raketentechnologien nach Saudi-Arabien vorsahen. Dies stand jedoch im diametralen Gegensatz zu den Regeln der schwedischen Gesetzgebung für Waffen- und Rüstungsgüter. Diese erlaubt Lieferungen nur, wenn die Empfänger nach westlichen Kriterien für Demokratie und Menschenrechte geprüft wurden. Diese Regeln wurden - trotz gegenwärtig noch offener Ergebnisse der Untersuchungen des Verfassungs- und Justizausschusses des Reichstags - offensichtlich mit Füßen getreten. Verwickelt ist, soviel scheint bereits sicher, auch das dem Verteidigungsministerium unterstellte Forschungsinstitut der Streitkräfte FOI.
Die Linkspartei forderte als einzige Partei seit Längerem den Rücktritt des Verteidigungsministers. Übergangsweise übernahm Infrastrukturministerin Katharina Elmsäter-Swärd - ebenfalls von der konservativen Sammlungspartei - das Verteidigungsressort.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
