Bündnis fordert Volksentscheid zur Euro-Rettung
Klage gegen Fiskalpakt und ESM in Planung
Unter dem Motte »Volksentscheid! Sonst klagen wir« plant ein von dem Verein Mehr Demokratie gegründetes Bündnis Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und den europäischen Fiskalvertrag einzureichen. Das erklärten Vereinsvertreter gestern in Berlin vor Journalisten. Ihre Kritik: Durch die Rettungsmaßnahmen für Krisenstaaten und Gemeinschaftswährung wird das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente eingeschränkt und die Souveränität der einzelnen EU-Mitglieder beschnitten. Das sei vom Grundgesetz nicht gedeckt und verstoße gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Sollten ESM und Fiskalvertrag nicht EU-weit in Volksentscheiden zur Abstimmung gestellt werden, wird das Bündnis den Gang zum Bundesverfassungsgericht antreten.
Der Fiskalpakt sieht unter anderem Schuldenbremsen in den Mitgliedsstaaten der EU vor. Demnach darf die Neuverschuldung der Staaten 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Verstößt ein Land gegen die Abmachung, werden Sanktionen verfügt. Der Rettungsfonds soll in die Krise geratene EU-Staaten mit frischem Kapital versorgen. Er hat ein maximales Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro.
Roman Huber von Mehr Demokratie erkennt in ESM und Fiskalpakt einen »dramatischen Abbau« an demokratischen Prinzipien, der eine »souveräne und selbstbestimmte Politik« der Länder unmöglich mache. Die Prozessbevollmächtigte des Vereins, Herta Däubler-Gmelin (SPD), bezeichnete es als »unmöglich«, dass die Verträge bereits im Bundestag beraten wurden, obwohl die endgültige Fassung noch nicht vorliege. Gleichzeitig stellte die ehemalige Bundesjustizministerin klar, dass sich die Klage nicht gegen Europa oder die Gemeinschaftswährung richte.
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