Fiktive Einheitskosten
Ein Viertel aller NRW-Kommunen klagt gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz
Erneut schlägt der Solidarpakt Ost in Nordrhein-Westfalen hohe Wellen. Ein Viertel der Städte und Gemeinden des Landes, darunter alle bedeutsamen Großstädte, haben eine Verfassungsbeschwerde gegen ihre Beteiligung an den Kosten für die deutsche Einheit eingelegt. Diesmal geht es jedoch nicht um den Solidarpakt II als solchen, also um die Verteilung zwischen Ost und West.
Im Visier steht vielmehr die Aufteilung der Lasten zwischen dem Land NRW und seinen Kommunen. Zwei Milliarden Euro, so die Kläger, müssten sie bis 2019 zu viel bezahlen, vermeintlich für den Aufbau Ost, faktisch jedoch in die Kassen des durchaus westlichen Bundeslandes.
Gestern verhandelte der Verfassungsgerichtshof NRW erstmals über das Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW, gegen das sich die Beschwerde richtet. Das Gesetz setzt die jährlichen Belastungen des Landes bis 2019 auf jeweils 800 Millionen Euro pro Jahr fest. 40 Prozent davon müssen die Kommunen tragen. Das sei viel zu viel, sagen die 91 klagenden Kommunen, die von allen drei kommunalen Spitzenverbänden und 142 weiteren Städten und Gemeinden ideell unterstützt werden.
Konkret wehren sich die Kläger gegen einen Abrechnungsmodus, der im Jahr 2007 noch unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung eingeführt wurde. Sie monieren insbesondere, dass das Land den Kommunen fiktive Kosten in Rechnung stelle - mit Hilfe eines, so die Beschwerdeschrift, »bemerkenswerten legislativen Kunstgriffs«.
Der Kunstgriff funktioniere so: Ohne die armen Länder aus dem Osten wäre das Land NRW früh Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. Dank Sachsen, Thüringen und Co. jedoch gehe NRW leer aus. Die Anwälte der Beschwerdeführer argumentieren: Das Land widme so Einnahmeverluste zu vermeintlichen Lasten um. Es definiere Einheitslasten, »die tatsächlich nicht bestehen«. Und stelle sie sodann seinen Kommunen anteilig in Rechnung - »zugunsten des Landeshaushaltes«. Es sei unvertretbar, die Kommunen »für vermeintliche Einnahmeausfälle des Landes im Länderfinanzausgleich zur Kasse« zu bitten, argumentieren unisono die Hauptgeschäftsführer der drei kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene.
»Dieser künstlichen Erzeugung weiterer Einheitslasten durch das Land« müsse der Verfassungsgerichtshof einen Riegel vorschieben. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht: Gestern kritisierten die Verfassungsrichter die Berechnungsgrundlage des Landes. Sie sei juristisch nicht nachvollziehbar.
Auch die NRW-LINKE hält die Beschwerde in der Sache für völlig gerechtfertigt. »CDU- wie auch SPD-geführte Landesregierungen wollten den Kommunen mehr Geld abknöpfen, als sich aus der tatsächlichen Soli-Belastung ergibt«, empört sich Özlem Demirel, die Kommunalpolitik-Expertin der Landespartei. Gleichzeitig jammerten CDU- und SPD-Bürgermeister über zu hohe kommunale Belastungen aus dem Solidarpakt. »Vielleicht«, so Demirel, »sollten sie die Beschwerde an ihre jeweilige Landespartei richten«.
Mittlerweile stundet das Land den Kommunen die kritisierten Zahlungen, jedenfalls bis zur endgültigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Die Freude über den Aufschub der Zahlungsverpflichtung ist groß. Kein Wunder: Den NRW-Kommunen steht das Wasser bis zu den Nasenlöchern. Nur noch acht von 396 Kommunen in NRW verfügen über einen ausgeglichenen Haushalt.
Die Ursachen der Misere sind vielfältig: Explodierende Sozialkosten, sinkende Steuereinnahmen dank diverser Krisen und der Steuersenkungspolitik des Bundes, immer neue Aufgaben, die die Kommunen von Bund und Land ohne Gegenfinanzierung aufgebürdet bekommen.
Seit einiger Zeit ist in NRW immer wieder die Forderung zu vernehmen, insbesondere die Ruhrgebiets-Kommunen von Soli-Zahlern zu Soli-Empfängern werden zu lassen. Der »Aufbau Ost« führe dort zu einem »Abbau West«. Viel Beachtung fand unlängst ein entsprechender Aufruf der Oberbürgermeister der Städte Dortmund, Gelsenkirchen und Oberhausen - allesamt Sozialdemokraten, die pünktlich zum Beginn des Landtagswahlkampfes auf die Barrikaden gingen.
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