Prager Dreier-Koalition am Ende
Auch Korruptionsverdächtige sollen neues Kabinett stützen
Das Ende der Regierung unter Petr Nečas (ODS) deutete sich nach dem innerparteilichen Streit der VV an. Die Partei um den früheren Fernsehjournalisten Radek John war 2010 angetreten, gegen die Korruption anzugehen. Und ausgerechnet sie erwischte es: Am vergangenen Freitag wurde der VV-Spitzenpolitiker Vit Barta wegen Bestechung verurteilt. Enttäuschte Abgeordnete um Parteivizechefin Karolina Peake verließen daraufhin Partei und Fraktion, um eine eigene Parlamentsgruppe zu gründen. Peake erklärte, sie wolle die Regierung Nečas unterstützen.
Doch die Partner ODS und TOP 09 verfügen zusammen nur über 92 der 200 Mandate im Abgeordnetenhaus. Die emsige Prager Politikerin müsste wenigstens neun Abgeordnete hinter sich bringen, um eine »gefährdete Mehrheit« von 101 Stimmen für die Regierung zu sichern.
Kein Wunder also, dass der Montag von mehr oder minder hektischen Aktivitäten und Überzeugungsgesprächen charakterisiert wurde. Am Nachmittag meldete Peake dem Regierungschef Vollzug - sie sei der Überzeugung, dass sich zehn Abgeordnete ihrer Gruppe anschließen würden. Darunter sollen sich nach Angaben der Politikerin auch die früheren ODS-Abgeordneten Pavel Bem und Michal Doktor befinden.
Dass ausgerechnet Bem zum Retter der Koalitionsregierung werden könnte, entbehrt nicht der Ironie: Im März wurden Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner früheren Tätigkeit als Prager Oberbürgermeister erhoben; bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll Bem mit einem bekannten Lobbyisten gewirtschaftet haben. Daraufhin forderte man die Rückgabe seines Abgeordnetenmandats und den Ausschluss aus der ODS. Bem kehrte zwar der Partei den Rücken, behielt jedoch seinen Parlamentssessel. Auch ein weiterer »Überläufer« zur Gruppe Peake, der bisherige VV-Abgeordnete Otto Chaloupka, steht unter Korruptionsverdacht. Die Justiz eröffnete bereits ein Ermittlungsverfahren.
Die oppositionelle Sozialdemokratie kritisierte scharf, dass sich ein weiteres Kabinett Nečas auf Abgeordnete stütze, die der Korruption verdächtig sind. Mit derselben Kritik hatte die CSSD 2009 die Regierung von ODS-Chef Mirek Topolanek gestürzt. In Prag scheint sich seitdem wenig geändert zu haben, wie Kritiker immer wieder betonen.
Sollte sich Petr Nečas dazu entschließen, ab kommender Woche - bei entsprechender parlamentarischer Mehrheit - mit einem neuen Kabinett anzutreten, könnte dies eine schwierige Phase seiner Regentschaft werden.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
