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Starkmachen für die Kleinen
Martin Kröger ist gespannt auf den Piraten-Vorstoß
Gerne wird den Piraten vorgeworfen, dass sie keine Inhalte zu bieten haben. Und in den vergangenen Tagen konnte man tatsächlich den Eindruck gewinnen, dass man angesichts häufig eher fragwürdiger Äußerungen zur Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und angesichts historisch unsinniger Vergleiche genug erfahren hat, wofür manche Piraten stehen - und wie dürftig die inhaltliche Kompetenz ist.
Dagegen wirkt der jüngste politische Vorstoß der Berliner Piraten erfreulich erfrischend - und vor allem inhaltlich fundiert. Weil er sich zudem für die Kleinen im Parlament stark macht, ist das Ganze auch sympathisch: Man darf gespannt sein, wie das Anliegen, mit Hilfe einer Organklage die Rechte von kleineren Fraktionen und Einzelabgeordneten zu stärken, ausgehen wird. Seriöse juristische Expertise haben sich die Piraten mit dem Anheuern renommierter Staatsrechtler jedenfalls geholt.
Wäre die elendige Debatte um die eigene Abgrenzung gegen Rechts bei den Piraten nicht, könnte man auch konstatieren, dass die Klageeinreichung zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wurde doch im Bundestag bis vor kurzem sogar diskutiert, das Rederecht einzelner Abgeordneter einzuschränken. Nun zielt die Piraten-Klage aufs Berliner Abgeordnetenhaus. Sich starkmachen für die Abgeordneten und kleinen Fraktionen, da sollten sich Grüne und LINKE anschließen, auch wenn es einer Idee der Piraten ist.
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