Partei ohne Bestandsgarantie
»Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung des Volkes mit« - das sagt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wie Verfassungsnormen halt so sind - die Aussage ist nicht gerade genau, sie bedarf der Interpretation, und diese wiederum wird nicht nur durch ein oberstes Gericht geleistet. Die »normative Kraft des Faktischen« kommt da zum Zuge. Inzwischen bietet sich, was die Verhältnisse hierzulande angeht, eine Neudefinition an, etwa so:
Soweit das Volk seinem politischen Willen durch die Wahl von Parteien Ausdruck geben möchte, übernehmen wirtschaftlich potente Medien es treuhänderisch, entsprechende Angebote auszugestalten, vorzusortieren und anzubieten. Die Parteien wirken dabei mit, indem sie Personal für ihre Repräsentation bereitstellen, in den Medienzentralen wird dann entschieden, welche politischen Spitzenkräfte verwertbar sind und für welche Zeit. Die Linkspartei war in jüngster Zeit in dieser Hinsicht besonders eifrig, sie hat es dabei freilich übertrieben - soviel innerparteiliche Vorarbeit in der Form personellen Gerangels brauchen die publizistischen Meinungsmacher gar nicht, am Ende geraten sie noch in Verwirrung bei ihrer Aufgabe, den politischen Willen auch in einer Partei zu bilden.
Bei dieser Öffentlichkeitsarbeit ist auf Abwechslung zu achten, ein Auf und Ab bei der Beliebtheits- oder Unbeliebtsheitsskala der parteipolitischen Repräsentanten muss arrangiert werden, Parteien sind dem Publikum schmackhaft zu machen und auch wieder abzuwerten. Nur so funktioniert die Politshow als von der politischen Realität ablenkendes Geschäft. Und selbstverständlich ist darauf zu achten, dass nicht eine Partei zu Erfolg kommt, die sich diesen Marktgewohnheiten entzieht. Es geht ja darum, den derzeitigen Parteienbetrieb wenigstens einem ansehnlichen Teil der Bevölkerung als akzeptabel erscheinen zu lassen, den Verdruss daran in Grenzen zu halten, diesem gelegentlich auch ein Ventil zu gönnen, Freibeuter wohlwollend zu behandeln, wenn sie domestizierbar sind.
Ironie beiseite - spätestens seitdem parlamentarische und regierende Tätigkeit unter dem obersten Gebot steht, die Finanzmärkte nicht zu verärgern, ist der deutsche »Parteienstaat« nicht mehr das, was er durchaus einmal war, nämlich ein politischer Raum, in dem gesellschaftliche Konflikte ausgetragen und Alternativen gesellschaftlicher Entwicklung vorgestellt werden.
Das Problem der LINKEN ist, dass sie in der Zeit ihrer Gründung diesen Bedeutungsverlust des herkömmlichen Parteienbetriebs und den Fortschritt seiner massenmedialen »Betreuung« kaum zur Kenntnis genommen hat. Sie wollte im bundesrepublikanischen Parteienstaat »ankommen«, vornehmlich als Korrektiv oder kritische Begleitung sozialdemokratisch-grüner Parteipolitik. Inzwischen haben immer mehr Wählerinnen und Wähler das Gefühl, dieser Anspruch einer linken Partei sei so nicht umsetzbar, da könne man sich besser gleich mit der SPD arrangieren - oder auf die neue Piratenpartei setzen, die doch zum Thema mache, wie Demokratie heutzutage überhaupt praktiziert werden könne. Und diejenigen, denen die Neigung, sich für das Angebot der Parteien zu interessieren, fehlt oder abhanden gekommen ist, hat die Linkspartei nicht ansprechen können. Zu sehr tritt sie als konventionelle Form parteipolitischer Aktivität in Erscheinung.
Nicht nur in der Bundesrepublik, hier eher verzögert, steht das Politiksystem unter Veränderungsdruck, bedingt durch zunehmend schärfere wirtschaftliche und soziale Probleme. Außerparlamentarische Opposition regt sich und sucht nach wirksamen Formen. Die europäische politische Szene gestaltet sich neu, Rechtspopulisten sehen hier ihre Chance. In einigen Ländern entwickelt sich eine neue Linke. Die Bundesrepublik wird davon nicht unberührt bleiben. Die LINKE hat keine Bestandsgarantie für sich, und sie hat vieles dafür getan, sich selbst überflüssig zu machen. Will sie Zukunft haben, wird sie sich neu erfinden müssen, was nicht über programmatische Äußerungen gelingen kann, sondern nur in der bewussten Entgegensetzung zu den Üblichkeiten des herrschenden Parteientyps und seiner Dienstbarkeit für massenmediale Pseudopolitik.
Bewegung in die politischen Kräfteverhältnisse bringt eine Partei dann, wenn sie sich selbst bewegt. Interesse und Teilnahme von Menschen, die den Parteienbetrieb als Vortäuschung von Demokratie empfinden, wird sie nur erreichen, wenn erkennbar wird: Hier wird eine Organisation als Rahmen für einen gemeinsamen Lernprozess verstanden, der über soziales und politisches Engagement im Alltag verläuft, bei dem die Gedanken und Diskussionen nicht um die Besetzung von parlamentarischen und innerparteilichen Positionen, nicht um die Parteiführer/innen oder die Einflussverteilung zwischen innerparteilichen Gruppen kreisen. Und wo es nicht als Erfolg gilt, in »Bild«, »Welt« oder »Spiegel« wohlwollende Erwähnung zu finden. Wer den Mächtigen im Politmarkt nicht ausgeliefert sein möchte, muss mit den Marktregeln brechen.
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