Loch an Loch

Wenn die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt heute vor der Presse erneut ein Riesen-Finanzloch bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekannt geben muss, dann spricht sie damit auch ein vernichtendes Urteil über die rot-grüne Gesundheitspolitik der letzten vier Jahre und nicht zuletzt über sich selbst. Zwar ist es ihr gelungen, die öffentliche Debatte über das misslungene Reformvorhaben Gesundheit auf kleiner Flamme zu halten, aber die Auswirkungen politischer Untätigkeit werden immer krasser spürbar - nicht nur in den Zahlen, sondern schon längst in der qualitativen Versorgung der Kranken. Sicher war es nicht zu erwarten, dass Rot-Grün auf der Basis einer von Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Gesellschaft die GKV aus der Krise holt, aber es wäre vielleicht auch nicht nötig gewesen, sie in ein so tiefes Loch zu reißen. Kaum ein Versuch, die Arzneimittelausgaben zu senken, die Über-, Unter- und Fehlversorung zu verhindern oder die ambulante und stationäre Behandlung vernünftig zu verzahnen, hat funktioniert. Was dazu in die Wege geleitet wurde, wird - wenn überhaupt - frühestens in Jahren wirksam. Am schlimmsten ist jedoch, dass ein solches Übermaß an Problemen jenen in die Hände spielt, die nur darauf warten, die solidarische Krankenversicherung endgültig zu beerdigen. Denen hat Rot-Grün richtig geholfen.