Innenminister zeigen Zähne
Von der IMK kommen bedenkliche Vorschläge
Seit Mittwoch tagt die Konferenz der 16 Landesinnenminister und -senatoren im schönen Göhren-Lebbin inmitten der Mecklenburgischen Seenplatte. Doch die Ressortleiter haben keine Zeit für Idyllisches, denn die Probleme drängen: Da sind zum einen die bärtigen jungen Männer, die Korane in Fußgängerzonen verteilen und sich mit der Polizei prügeln. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bekräftigte seine Maximalforderung nach einer »Grundrechtsverwirkung« für die schlimmsten jener Salafisten. Darunter versteht Schünemann vor allem die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich für ein Verbot der Salafisten aus. Ob sich die etwa 3800 Anhänger der Sekte von solch Verboten beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten.
Die bis Freitag tagende Konferenz widmet sich zudem der angeblich zunehmenden Gewalt in Fußballstadien. Ginge es nach dem derzeitigen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), dann würden sich deutsche Fußballarenen demnächst in Überwachungszentren verwandeln. Der ehemalige Mähdrescherverkäufer hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit im Januar erklärt, dass die Gewalt beim Fußball zum Schwerpunktthema seiner einjährigen Amtszeit werde. Damals wie heute plädiert der Mecklenburger für Gesichtsscanner an Stadieneingängen. Somit würde das Gesicht eines jeden Besuchers von einer Kamera aufgenommen und mit einer entsprechenden Datenbank abgeglichen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich legte noch einen drauf und drohte den Fans mit der Abschaffung von Stehplätzen in Stadien. Zudem begrüßte er die Idee, Hooligans mit elektronischen Fußfesseln auszustatten.
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens ist das Verbot von Rockerclubs wie den Hells Angels. IMK-Chef Caffier meinte am Donnerstag, dass es durchaus Anzeichen für eine bundesweite Vernetzung der Clubs gebe. Belastbare Beweise lägen allerdings noch nicht vor. Innenminister Friedrich zeigte sich skeptisch: »So lange diese Beweise nicht eindeutig geführt werden können, muss man länderspezifisch vorgehen.« Doch auch das koordinierte Vorgehen der Länder könne sehr effizient sein, betonte Friedrich. Die Rocker machen sich den Föderalismus zunutze, indem von Verboten bedrohte Clubs einfach in ein benachbartes Bundesland ziehen. So geschehen erst vor wenigen Tagen in der Hauptstadt, wo sich ein Chapter der Berliner Bandidos den Potsdamer Hells Angels anschloss.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
