17 000 für zehn Euro Mindestlohn
Schweriner Landtag muss Thema auf die Agenda nehmen
Schwerin (dpa/nd). Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern muss sich aller Voraussicht nach mit der Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro beschäftigen. Eine Volksinitiative, maßgeblich getragen von der LINKEN, übergibt heute knapp 17 000 Unterschriften an die Vizepräsidentin des Landtags, Silke Gajek (Grüne).
Die Initiatoren haben die Unterschriften in den vergangenen Wochen in Mecklenburg-Vorpommern gesammelt. Bestätigt die Landeswahlleitung mindestens 15 000 gültige Unterschriften, kommt das Anliegen in den Landtag. Der von der SPD/CDU-Regierung unter Erwin Sellering eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro für Aufträge des Landes geht den Initiatoren der Volksinitiative nicht weit genug.
Es ist bereits die dritte Volksinitiative seit der Landtagswahl vor neun Monaten. Den Erhalt der bestehenden Theater und Orchester im Land forderten 51 000 Menschen mit ihrer Unterschrift. Eine Volksinitiative gegen die Schließung der Hälfte der Amtsgerichte erreichte Mitte Mai nach sechs Wochen die nötigen 15 000 Unterschriften. Die Initiatoren wollen weitersammeln und Mitte Juni ihre Listen im Landtag übergeben.
Auch andere Möglichkeiten direkter politischer Einmischung werden genutzt. Für eine Sammelpetition »Mehr Lehrer her« trugen unzufriedene Eltern im Frühjahr binnen zehn Wochen 40 000 Unterschriften zusammen. Die Petition, mit der sich der zuständige Petitionsausschuss des Landtags befassen wird, richtete sich gegen Lehrermangel und den daraus resultierenden Ausfall. Am Freitag schrieb schließlich das Bildungsministerium im Internet 20 Stellen für Vertretungslehrer an Grundschulen aus.
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