Quelle versiegt

Martin Kröger zur Wasser-Preissenkungsverfügung

06.06.2012
Lesedauer: 2 Min.

Ganz in trockenen Tüchern ist die Preissenkungsverfügung zum Trinkwasser noch nicht. Denn wenn die Berliner Wasserbetriebe klagen, wovon auszugehen ist, kann sich das juristische Tauziehen einige Zeit hinziehen. Doch schon jetzt haben die Kartellwächter die Wasserbetriebe mit einer »sofortigen Vollziehbarkeit« stark unter Druck gesetzt. Kein Wunder, dass der seit 1999 teilprivatisierte Wasserversorger von Anfang an nicht über das Prüfverfahren begeistert war, das ihm die Linkspartei und deren damaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf eingebrockt haben.

Zweifellos eine gute Nachricht ist die gestrige Verfügung für die Kunden. Auch wenn die Beträge, die weniger bezahlt werden müssen, pro Kopf nicht allzu hoch ausfallen werden: Eine Senkung der Erlöse von 254 Millionen Euro ist enorm. Der Betrag zeigt überdies, wie hoch die Rentabilität im Wassergeschäft tatsächlich ist. Und dies, ohne dass die ebenfalls hohen Gewinne aus den Abwasserpreisen bei der Prüfung berücksichtig wurden. Allein die Profite mit dem Trinkwasser werden niedriger ausfallen. Die Geldquelle versiegt.

Viel Stoff wird die Preissenkungsverfügung auch für die ausstehende Debatte zur Rekommunalisierung bieten: Zwar betont Wirtschaftssenator Ulrich Nußbaum (für SPD), der Rückkauf der RWE-Anteile durch das Land Berlin werde sich auch mit abgesenkten Trinkwasserpreisen rechnen. Dennoch ist die Preissenkungsverfügung für beide Teilhaber ein Schlag ins Kontor. Die Rechnung, auf dem Wassermarkt als Monopolist abzukassieren, geht nicht auf. Ein Befund, der bundesweit mit großem Interesse zur Kenntnis genommen werden dürfte.

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