Aufruf zum Fußballjubel
Patriotismus-Debatte in Niedersachsens Landtag
Seit dem Start der Fußball-EM flattern sie wieder: die Nationalfahnen an deutschen Autos. Zum Public Viewing pilgern Fußballenthusiasten mit schwarz-rot-goldenen Hüten auf dem Kopf und ebensolchen Schminkstreifen im Gesicht. Nicht allen gefallen derlei Bekenntnisse zum Land. Die Jugendorganisation der Grünen etwa warnt vor »Party-Patriotismus«, der Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit begünstige.
Diese im Internet verbreitete Ansicht erschütterte die niedersächsische FDP-Fraktion offenbar so sehr, dass sie das Thema zu einer »dringlichen Anfrage« im Parlament erhob. Droht bei internationalen Fußballmeisterschaften nationalistisch motivierte Gewalt?
Wie zu erwarten war, beruhigte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) den Koalitionspartner. Nein, das Landeskriminalamt habe keine entsprechenden Erkenntnisse. Und: Die Deutschen verbänden mit dem Zeigen der Bundesfarben keine nationalistischen Empfindungen. »Deutscher Patriotismus ist der Freiheit des Menschen im Sinne der Achtung der Würde jedes Einzelnen und der Geltung der Menschenrechte verpflichtet«, dozierte der Minister. Die Bürgerinnen und Bürger bat er, »in der auch nach außen gezeigten friedlichen und fröhlichen Unterstützung der deutschen Nationalmannschaft in keiner Weise nachzulassen«.
Der CDU bot die Anfrage der FDP eine willkommene Plattform zur Schelte: Die Grüne Jugend (GJ), erklärte der Unionsabgeordnete Ansgar Bernhard Focke, sei ja schon des öfteren »durch negative Aktionen aufgefallen anstatt durch inhaltliche Arbeit«. Um das zu untermauern, kramte der Politiker gar Böses aus dem Jahr 2008 hervor. Damals hatten drei Teilnehmer eines GJ-Kongresses eine Deutschlandfahne angepinkelt.
Am Thema blieb dagegen Helge Limburg (Grüne). Er verwies auf die Studie des renommierten Soziologen Wilhelm Heitmeyer, Leiter des Instituts für Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Der hatte in der Studie belegt, dass im zeitlichen Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland angestiegen waren. Inwieweit die Landesregierung einer solchen Entwicklung entgegentrete, wollte Limburg wissen. Gar nicht, war Minister Schünemanns Erwiderung zu entnehmen. »Gegenmaßnahmen« seien nicht nötig, es gebe eine ausreichende Prävention, und zwar nicht nur zu Fußballmeisterschaften, sondern tagtäglich, etwa durch den Verfassungsschutz.
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