Drogendollars per Flugzeug aufs Bankkonto
US-Senatsbericht: Größte europäische Bank soll tief in Geldwäschegeschäfte verstrickt sein
Die Komplizenschaft zwischen Banken und Kriminellen hat in Mexiko eine lange Geschichte. Wobei die Kriminellen meist Anzug tragen. Raúl Salinas de Gortari zum Beispiel, Bruder des Ex-Präsidenten Carlos Salinas de Gortari, transferierte in den 1980ern und 1990ern über die Konten von US-Geldinstituten heimlich Millionen in die Schweiz. Salinas’ Frau soll die Schecks persönlich zur Bank getragen zu haben. Die Mitarbeiter stellten keine Fragen, obwohl es bereits Gerüchte gab, dass Salinas Verbindungen zu Drogenkartellen unterhielt, später war er sogar angeklagt, Drahtzieher eines Mordes zu sein. Vom Mordvorwurf wurde Salinas freigesprochen; Untersuchungen wegen Geldwäsche, unrechtmäßiger Bereicherung oder Korruption wurden eingestellt.
Und wenn es um die Herkunft von Millionengeldern geht, werden bei den Banken weiter alle Augen zugedrückt. Am Dienstag veröffentlichte der US-Senat einen Bericht, in dem die britische Großbank HSBC beschuldigt wird, über Jahre Geldwäsche bis hin zur möglichen Finanzierung von Terrorismus und Drogenhandel ermöglicht zu haben. Die Rede ist von einer »kontaminierten« Geschäftskultur bei Europas größter Bank. Noch vor der Sitzung des Senatsausschusses, auf der HSBC-Vertreter befragt werden sollten, nahm David Bagley, Chefaufseher für die Einhaltung der Unternehmenskultur, seinen Hut.
Seit fast einem Jahrzehnt waren die HSBC-Geschäfte Gegenstand von Untersuchungen. Vor allem die mexikanische Niederlassung der Bank wird im Bericht kritisiert. Sie habe zwischen 2007 und 2008 rund sieben Milliarden US-Dollar auf Konten der Bank in den USA transferiert. Zum Teil wurden die Banknoten sogar per Auto oder Flugzeug transportiert. Mexikanische und US-Behörden hätten HSBC gewarnt, dass sich derartige Größenordnungen nur »mit der Einbeziehung von Gewinnen aus dem Drogenhandel« erklären lasse.
Zudem habe die Filiale auf den Cayman Inseln, die als Steuerparadies gelten, 50 000 Dollarkonten mit Einlagen von 2,1 Milliarden geführt. Die Bank soll auch US-Sanktionen gegen Länder wie Iran oder Kuba umgangen zu haben; durch Geschäfte mit Saudi-Arabien oder Bangladesch, die für Verbindungen zu Al Qaida bekannt sind, seien möglicherweise terroristische Aktivitäten finanziert worden. Demnach hat HSBC zwischen 2001 und 2007 Transaktionen aus dem Nahen Osten verschleiert und durch das US-Kontrollsystem geschleust. In einer Stellungnahme räumte die Bank schwere Fehler bei der Aufsicht ihrer Filialen ein. Man habe bereits Schritte unternommen, die Mängel zu beseitigen.
Auch das Office of the Comptroller of the Currency, eine wichtige US-Bankenaufsichtsbehörde, bekommt im Senatsbericht ihr Fett weg. Sie sei ihrer Aufsichtspflicht nicht adäquat nachgekommen. Zwar wurde HSBC auf Defizite aufmerksam gemacht, konkrete Strafmaßnahmen seien aber nicht verhängt worden.
»In Zeiten des internationalen Terrorismus, der Drogengewalt auf unseren Straßen und der Organisierten Kriminalität ist es eine unbedingte Notwendigkeit der nationalen Sicherheit, den illegalen Geldfluss zu stoppen, der solche Scheußlichkeiten unterstützt«, wetterte Ausschussvorsitzender Carl Levin. Er drohte HSBC mit schwerwiegenden Konsequenzen. Selbst der Entzug der Zulassung in den USA müsse erwogen werden.
Doch dies ist in erster Linie Drohkulisse. Der Hinweis der US-Regierung während der Finanzkrise, die Großbanken seien »too big to fail«, dürfte in abgewandelter Form auch hier greifen. Nach Einschätzung von Experten droht maximal eine massive Geldstrafe. Selbst bei schwersten Vergehen und offensichtlichen Verbindungen zu Drogenkartellen haben die Behörden in der Vergangenheit den Banken nur Geldstrafen aufgebrummt. Gegen keine Bank wurde offiziell Anklage erhoben. Im Fall der HSBC könnten sich die Strafzahlungen auf eine Milliarde US-Dollar belaufen. Aber damit wird die Bank leben können.
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