Es leben die Banken
Der Bundestag stimmt der Euro-Hilfe für Spanien zu
Eigentlich war schon Sommerpause, doch die Krise der europäischen Banken rief die Abgeordneten des Bundestags zurück in den Plenarsaal. Auf dem Rettungsplan standen diesmal Spaniens Banken. Insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro sollen dem spanischen Staat an Krediten aus dem Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden, der das Geld anschließend an die Krisenbanken weiterverteilt. 473 der 583 anwesenden Abgeordneten votierten für die Hilfen, 97 stimmten mit Nein. 13 enthielten sich. Die Regierung verpasste die symbolisch wichtige »Kanzlermehrheit«.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in seiner Regierungserklärung zu Beginn der Debatte für die Hilfen geworben und die Haftung des spanischen Staates für das Geld betont: »Spanien stellt den Antrag. Spanien bekommt das Geld zur Bankenrekapitalisierung. Und Spanien als Staat haftet für die Hilfen aus dem EFSF.«
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte nicht viel inhaltliche Einwände gegen die Hilfen und konzentrierte sich auf Kritik an der Überzeugungs- und Vermittlungsarbeit der Bundesregierung in der Euro-Krise. »Wer sich immer mehr von der Realität entfernt, dem glauben irgendwann die Menschen nicht mehr.«
Als einzige Partei im Bundestag lehnte die LINKE geschlossen den Regierungskurs in der Euro-Krise ab. Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, kritisierte, dass die Steuerzahler und die Kommunen ausgeplündert würden, um gigantische Summen für die Bankenrettung zu verpulvern. Sie forderte, dass die Banken für ihre Fehlentscheidungen haften müssten. Als Gegenmodell zu den jetzigen Märkten warb sie in ihrer Rede für einen am Gemeinwohl orientierten Finanzmarkt.
Vor der Debatte und Abstimmung im Bundestag hatte schon die Europakammer des Bundesrates prinzipiell den Plänen zugestimmt, gleichzeitig jedoch weitere Strukturreformen und eine »nachhaltige Strategie zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung« in Spanien angemahnt. Die Europakammer des Bundesrats ist ein Gremium, das in Angelegenheiten der Europäischen Union, die eine schnelle Reaktion erforderlich machen, stellvertretend für das Bundesratsplenum Beschlüsse herbeiführen kann.
Während im deutschen Parlament über die Rettung der spanischen Banken entschieden wurde, stimmte das spanische für ein bis zu 65 Milliarden Euro schweres Kürzungspaket der Regierung.
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