Waffen in alle Welt
Trotz diverser Skandale sind deutsche Rüstungsexporte weiterhin wenig transparent
Nicht von ungefähr erinnern die Vorgänge in Syrien an das, was vor rund einem Jahr in Libyen ablief. Auch die dortige Opposition erhielt - bevor Flugzeuge der NATO eingriffen - vielfältige Unterstützung von außen: politische, propagandistische und logistische.
Einige Aufständische schossen damals mit G 36-Sturmgewehren von Heckler+Koch um sich. Sie stammten, so die offizielle Version, aus Arsenalen des Diktators Muammar al-Gaddafi. Nachprüfen konnte oder wollte niemand so richtig, wie die Waffen in das nordafrikanische Land gelangt waren. Vermutlich stammen sie aus einer Lieferung nach Ägypten, verteidigte sich der Hersteller.
Weil sie zuständig war, musste die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermitteln. Sie tat es voller Unlust und fand nichts heraus. Obwohl man eine der Waffen kriminaltechnisch untersuchte, ließ sich nur feststellen, was man bereits wusste: Die Seriennummer, die den exakten Lieferweg hätte vermutlich nachvollziehen lassen, war auf ewig herausgefräst.
Eigentlich hatten Experten gehofft, dass die G 36-Nummern auch in anderen Waffenteilen eingestanzt sind und damit in 90 von 100 Fällen wieder sichtbar gemacht werden können. Weit gefehlt. Das, was in jedem Fahrgestell eines Kleinwagens dauerhaft nachzulesen ist, fehlt bei sogenannten Kleinwaffen, die in Deutschland hergestellt werden. Und das, obwohl sich die Bundesregierung dazu verpflichtet hat. Sie hat zwar derartige Reglungen im deutschen Waffengesetz verankert, doch das gilt nicht für Kriegswaffen. »Eine detaillierte Vorschrift über die Art der Kennzeichnung von Kriegswaffen ist wegen der Verschiedenheit der betroffenen Kriegswaffen aus Sicht der Bundesregierung kaum praktikabel«, antwortete das zuständige Wirtschaftsministerium jüngst auf die Nachfrage von Journalisten des ARD-Magazins »Kontraste«.
»Immer wieder«, so empört sich Jan van Aken aus der Bundestags-Linksfraktion, »lässt die Regierung fast jede Waffe in fast jedes Land der Welt liefern, egal, ob an Menschenrechtsverletzer oder in Kriegsgebiete«. Das Gerede einer »strengen« Exportkontrolle sei, so der ehemalige UN-Waffeninspektor, »scheinheilig«. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle sollten »sich schämen, das Wort Abrüstung auch nur noch in den Mund zu nehmen«.
Zumal Deutschland munter weiter in Krisengebiete liefert. Wie immer legt die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht aber erst gut ein Jahr rückwirkend vor. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete können also aktuell erfahren, was an wen geliefert wird.
Es gibt jedoch eine Möglichkeit, zumindest den Export von Kleinwaffen vorab zu recherchieren. Im entsprechenden Bericht an die UNO ist unter anderem zu lesen, dass Deutschland 2011 ganz ungeniert an die Regimes in Indonesien, aber auch an die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien lieferte.
Bei Saudi-Arabien sind beispielsweise 1233 Maschinenpistolen und 4213 Sturmgewehre - also mit ziemlicher Sicherheit die bekannten G 36 - vermerkt. Was immer die Bundesregierung auch beteuert - sie kann nicht garantieren, dass die Waffen nicht im Innern eingesetzt werden. So wie nicht sicher ist, dass die Schießprügel nicht in Kriegsgebieten, beispielsweise in Syrien, auftauchen. Wer aufmerksam aktuelle Videos aus Syrien betrachtet, sieht, dass zumindest deutsche G 3-Sturmgewehre in Händen der Aufständischen sind. Sie werden in der Türkei in Lizenz produziert.
Jüngst mussten sogar die angeblich so humanitär engagierten und neutralen Schweizer zur Kenntnis nehmen, dass Kämpfer der sogenannten Freien Syrischen Armee Schweizer Handgranaten werfen, die vom eidgenössischen Rüstungskonzern RUAG produziert werden. Sie stammen offensichtlich aus Lieferungen, die an die Vereinigten Arabischen Emirate gingen.
Noch bis zum 27. Juli wird bei der UNO in New York über ein internationales Abkommen zur Handelskontrolle für konventionelle Kleinwaffen verhandelt. Das ATT-Abkommen (Arms Trade Treaty) »muss vor allem eines bringen: Transparenz«, sagt Matthias John von Amnesty International und muss betrübt feststellen, dass »die Bundesregierung sich dabei keineswegs als Vorreiter erweist«. Foto: RUAG
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