»Die Zeit ist reif für Umverteilung«
Bündnis will Reiche stärker zur Kasse bitten
Die Befürworter höherer Steuern für Reiche haben sich nun zusammengeschlossen. Am Freitag präsentierte sich das Bündnis »Um-FAIRteilen« in Berlin erstmals der Öffentlichkeit. Die Bandbreite der Unterzeichnergruppen ist enorm. Von der ostdeutschen Volkssolidarität, über die Religionsgemeinschaft der Aleviten bis hin zur Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Das Bündnis fordert die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und höhere Steuern für Unternehmensgewinne und Kapitalerträge sowie eine Finanztransaktionssteuer.
Ver.di-Chef Frank Bsirske gab sich auf der gestrigen Pressekonferenz kämpferisch: »Die Zeit ist reif für Umverteilung.« Er betonte jedoch, dass man sich im Bündnis nicht auf die Höhe der Forderung festlegen wolle. Stattdessen verwies der Gewerkschafter auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent der Vermögen über zehn Jahre empfiehlt. Dem Institut zufolge könnten so mehr als 280 Milliarden Euro zusammenkommen. Weitere 54 Milliarden Euro mehr könnte der Fiskus einnehmen, wenn die Steuern auf Unternehmensgewinne auf das durchschnittliche EU-Niveau angehoben würden, so Bsirske.
Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac forderte eine »ehrliche Debatte« über die Kosten der Krise und die ungleiche Verteilung von Reichtum. So stehe der zunehmenden öffentlichen Armut in Deutschland ein Privatvermögen von über acht Billionen Euro gegenüber. Während Bund, Länder und Kommunen mit mehr als zwei Billionen Euro in der Kreide stünden.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, plädierte für mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um soziale Sicherheit: »Wenn wir auch in Zukunft eine würdige Pflege im Alter, Bildungschancen für jedes Kind und eine Arbeitsmarktpolitik haben wollen, die keinen zurücklässt, müssen wir von einem Investitionsbedarf von über 20 Milliarden Euro ausgehen«, so Schneider.
Gemeinsam ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag am 29. September. Schwerpunkte sollen Berlin, Frankfurt (Main) und Hamburg sein.
Obwohl Parteien nicht direkt zum Bündnis gehören, kam gestern Beifall aus der Politik. Linksparteichef Bernd Riexinger sprach von einer Initiative zur richtigen Zeit. »Wer neues Wachstum will, muss den überflüssigen Reichtum in den Händen weniger abpumpen und in die Realwirtschaft umleiten«. Eine Millionärssteuer und ein Spitzensteuersatz »von deutlich über 70 Prozent« könnten dies sicherstellen, so Riexinger.
Deutlich zurückhaltender äußerte sich der Vize der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß. Umverteilung sei eine wichtiges Anliegen der Zivilgesellschaft, so Poß. Grünen-Chef Jürgen Trittin wagte sich gestern etwas weiter vor: »Wer Teilhabegerechtigkeit will, muss umverteilen«, so Trittin. Dabei war es die rot-grüne Bundesregierung, die den Spitzensteuersatz senkte und dafür sorgte, dass Kapitalgesellschaften kaum noch Abgaben leisten müssen. Im Gegenteil: Nach der rot-grünen Steuerreform von 2000 zahlten Großkonzerne gar nichts mehr und bekamen stattdessen Geld vom Fiskus zurück. Kommentar Seite 4
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