Mehrfrontenkampf um die Rendite
Chemiekonzern K+S will Landesmittel einklagen / EU verklagt unterdessen K+S
Der Kalikonzern K+S klagt gegen die Thüringer CDU-SPD-Landesregierung. Anfang 2012 hatte diese die Zahlung an K+S für unterirdische Sanierungsarbeiten an Kali- gruben im südwestlichen Thüringen eingestellt. Die Konzernspitze will sie nun beim Verwaltungsgericht Weimar einklagen. Streitgegenstand sind nach Angaben von Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) rund sieben Millionen Euro, die K+S nach eigenen Angaben in die Sanierung stillgelegter Bergwerke und die Verfüllung unterirdischer Hohlräume entlang der Werra im Grenzgebiet zwischen Thüringen und Hessen investierte.
Reinholz argumentiert, dass die Mittel aus einem Bund-Land-Sonderfonds zur Beseitigung von DDR-Umweltaltlasten allmählich zur Neige gingen und der Freistaat nicht in der Lage sei, weiter dafür aufzukommen. Nun müsse auch der Bund einspringen. Dem Vernehmen nach ist Reinholz mit seinem Begehren in Berlin bislang ebenso auf taube Ohren gestoßen wie in der Kasseler K+S-Zentrale. Nach seiner Auffassung steht K+S rechtlich in der Pflicht, die Sanierung unter Tage durchzuführen.
Das Verfahren könnte auch deshalb politisch brisant werden, weil sich die verschiedenen Akteure auf einen zur Abwicklung der alten DDR-Kaliindustrie und Übernahme durch K+S in den 1990er Jahren von Bund und Land abgeschlossenen Vertrag berufen. Dieser ist nach wie vor geheim und der Öffentlichkeit wie auch der parlamentarischen Opposition nicht zugänglich. Insider argwöhnen, dass darin die Monopolstellung von K+S auf dem Düngemittelmarkt zementiert wurde.
Um viel Geld und kurzfristige Aktionärsrendite geht es für die börsennotierte K+S auch in einer angelaufenen juristischen Auseinandersetzung mit der EU-Kommission. Brüssel leitete kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Werra-Versalzung durch K+S ein. Hintergrund sind jahrelange Auseinandersetzungen um die von deutschen Behörden genehmigte Einleitung salziger Abwässer in die Werra. Damit werde die EU-Wasserrahmenrichtlinie verletzt, argumentiert die Kommission. Mit dem Verfahren greift Brüssel die Beschwerden von Anliegern, kommunalen Unternehmen und Fischereigenossenschaften aus Hessen, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf.
Seit Jahren warnen die in der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. verbündeten Kommunen, Verbände, Politiker und Einzelpersonen vor den Folgen der Einleitung von Kaliabfallprodukten in die Werra, die neben der Fulda einen Quellfluss der Weser bildet. So richteten Magnesium und Calcium und vor allem das in riesigen Mengen in den Fluss geschüttete Salz ökologische und wirtschaftliche Schäden an, erklärt Walter Hölzel, stellvertretender Bürgermeister im nordhessischen Witzenhausen und Vorsitzender der Konferenz. Die hohe Salzkonzentration verursache Schäden und vorzeitigen Verschleiß an Brücken, Stauwehren und Schleusen. Im thüringischen Gerstungen befürchten Politiker, dass Trinkwasservorräte durch Laugenversenkung vernichtet werden könnten. Flussabwärts ist die Trinkwassergewinnung aus Uferfiltraten in etlichen Orten bereits unmöglich geworden.
Hölzel ist überzeugt, dass umweltfreundliche moderne Produktionsverfahren in der Kaliproduktion möglich sind, längerfristig rentabel wären und Arbeitsplätze sichern könnten. Weil die erforderlichen Investitionen jedoch kurzfristig die Renditen schmälerten, drohe der Raubbau an der Natur weiter zu gehen. Gewinne K+S den Prozess gegen Thüringen, entspräche dies einer »Lizenz zum Gelddrucken«, so Hölzel.
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