Hinter lauter Hürden ein mickriges Plus
Von der Leyens Plan einer Zuschussrente findet keine Freunde
Außer der knappen Frist von drei Tagen für eine mögliche Stellungnahme - die Ministerin selbst hat den Rentenentwurf mit halbjähriger Verspätung vorgelegt - ist es vor allem der Inhalt des Gesetzesvorhabens, der Matthias Birkwald auf die Palme bringt. »Die Zuschussrente ist eine mickrige Leistung, die auch noch mit erheblichen Zugangshürden versehen ist«, so Birkwald, der rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ist. Sein Urteil trifft sich mit dem vieler weiterer Kritiker.
Offiziell zielt die »Zuschussrente«, Kern der Pläne von der Leyens, auf eine Besserstellung von sozial Benachteiligten im Alter ab - Menschen, die auf zu wenig Rentenbeitragsjahre in ihrem Arbeitsleben kommen oder solche, die so wenig verdienten, dass im Alter nur Almosen bleiben. Gegenüber einem ersten Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums, der vom Kabinett kassiert worden war, soll die Rentensumme von Frauen nun erhöht werden, die wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen ihr Arbeitsleben unterbrachen. Aber die Hürden auch für Frauen sind vielfach unüberwindbar. Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion: Das Rentenmodell sei eine »Mogelpackung, es hält nicht, was es verspricht. Die allermeisten Frauen können die Voraussetzungen für die versprochene Hochwertung der Rente um 150 Prozent gar nicht erfüllen.«
Im alten Gesetzentwurf zur Zuschussrente sollten alle Kleinstrenten verdoppelt werden, bis zu einer Obergrenze von 850 Euro. Bei einer eigenen Rente von 300 Euro hätte man also einen Zuschuss von ebenfalls 300 Euro und damit insgesamt 600 Euro Rente erhalten. Nach dem neuen Entwurf sieht die Rechnung folgendermaßen aus: Bei Kinderlosen wird die Rente nicht mehr verdoppelt, sondern nur noch auf das 1,5-Fache erhöht. Aus 300 Euro werden 450 Euro. Mit Kindererziehungs- und Pflegezeiten wird nun das 2,5-Fache berechnet. Aus einer eigenen Rente von 300 Euro werden 750 Euro brutto.
Von Anfang an war als Höchstgrenze die Summe von 850 Euro vorgesehen, diese hat sich nicht verändert. Birkwald: »850 Euro brutto im Monat bedeuten gerade einmal 764 Euro netto und damit nur 76 Euro mehr als die durchschnittliche Grundsicherung im Alter. Hinzu kommt, dass die leichten Verbesserungen, die sich durch Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen ergeben können, durch Verschlechterungen für kinderlose Geringverdienerinnen und Geringverdiener erkauft werden. Diese unselige Trennung in würdige und unwürdige Armutsrentnerinnen und -rentner entlang der Kinderfrage darf auf keinen Fall Gesetzeskraft erlangen.«
Hauptursachen für die nahende Altersarmut sind die Kürzungen der gesetzlichen Rente sowie die Ausweitung der Arbeit zu Billiglöhnen. In den Jahren zwischen 2000 und 2010 gingen die Zahlbeträge für langjährig Versicherte in Deutschland insgesamt um zehn Prozent zurück. Das sinkende Rentenniveau wurde begleitet von der Aufforderung der Politik zur privaten Rentenvorsorge - Stichwort: Riesterrente. Die für viele unerschwingliche Privatvorsorge ist zu allem Überfluss auch noch eine der Voraussetzungen im Rentenkonzept von der Leyens, um in den Genuss der Erhöhungen zu kommen. Wie auch eine Mindestzahl von Beitrags- (35 Jahre) und Versicherungsjahren (45 Jahre). Zeiten der Arbeitslosigkeit werden hier nicht mitgerechnet.
Der FDP gehen die Erhöhungen immer noch zu weit. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte erneute Ablehnung im Kabinett an. Und Generalsekretär Patrick Döring wandte sich gegen die Anrechnung von »nicht erbrachten Beitragsleistungen«. Anders als die FDP, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der »Berliner Zeitung« die parallel geplante Senkung der Rentenbeiträge. »Es wäre unverantwortlich, die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubrauchen.« SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles prognostizierte, die Ankündigung einer Beitragssenkung bei gleichzeitiger Leistungsausdehnung werde »höchstens bis zur Bundestagswahl 2013« halten.
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