Schwarz-gelber Kanal
Deutsche Nachrichtensendungen benachteiligen die Oppositionsparteien
Wenn »Tagesschau«, »Tagesthemen«, »heute«, »heute-journal«, »RTL aktuell« oder die »Sat.1 Nachrichten« auf Sendung sind, bleibt nicht nur die Linkspartei mit einem Anteil von zum Teil unter fünf Prozent außen vor. Auch die beiden anderen Oppositionsparteien im Bundestag - SPD und Grüne - sind im Vergleich zu den beiden Regierungsparteien unterrepräsentiert. 2011 schafften es CDU, CSU und FDP zusammen auf einen Wert von 71 Prozent. Auffallend ist der hohe Anteil von Politikerauftritten der Union selbst zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung mit Werten von annähernd 50 Prozent, während die SPD im vergangenen Jahr nur noch zu 16 Prozent in den Nachrichtensendungen der vier großen deutschen TV-Kanäle vertreten war; 2005 betrug die Präsenz von SPD-Politikern noch 39 Prozent.
Besonders brisant: Die Statistik weist keine großen Unterschiede zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und den Privatsendern aus. Dabei sind laut Rundfunkstaatsvertrag die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu verpflichtet, in ihrer Berichterstattung »die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen«. Doch was unter Ausgewogenheit zu verstehen ist, definieren die Sender offenbar anders. Auf »nd«-Nachfrage verwies das ZDF auf das Gesamtangebot des Senders, »inklusive der politischen Talkshow von Maybrit Illner«. Man sehe daher keinen Änderungsbedarf, die ARD-Pressestelle äußerte sich überhaupt nicht.
Gegenüber »nd« warf die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer, den vier TV-Sendern vor, durch die fehlende politische Ausgewogenheit die Demokratie an sich zu gefährden. »Nehmen die Sender ihre Aufgabe nicht mehr war, haben wir ein Demokratieproblem.« Dies gelte nicht nur für das prozentuale Verhältnis zwischen Regierung und Opposition in den Nachrichten, sondern auch unter inhaltlichen Aspekten. Bestimmte Ansichten kämen in den meinungsbildenden Nachrichtensendungen kaum noch vor. Ihre Parlamentskollegin von den Grünen, Tabea Rößner, sprach sich für eine Neustrukturierung der Gremien von ARD und ZDF aus. Diese müssten künftig »staatsfern besetzt werden«.
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