Aiwanger plant den »Doppelschlag«

Hubert Aiwanger hat zwei Ziele - und vor allem ein Thema. In einer Art Doppelschlag will er es im Herbst 2013 schaffen, dass die Freien Wähler in München mitregieren und in Berlin in den Bundestag einziehen. Das Thema, mit dem er bei den Wählern landauf, landab punkten will: Euro und Schuldenkrise. Hier versucht Aiwanger seit Monaten, markig auf sich aufmerksam zu machen - und droht es sich dabei mit der SPD zu verscherzen.

Aiwangers Position ist ebenso klar wie streitbar: Es soll endlich Schluss sein mit den milliardenschweren Rettungspaketen, die Bundestag und Bundesrat fast schon regelmäßig absegnen. »Aus Feigheit vor der Finanzwelt überweisen die Bundestagsparteien immer mehr Geld - und im Endeffekt nutzt das nur den Banken, nicht aber Europa«, schimpft der FW-Chef: »Die anderen Parteien haben die Gesamtlage falsch eingeschätzt - wir nicht. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.«

Gegen neue Bankenpakete

Und was sagt Aiwanger zu den scharfen Tönen von Finanzminister Markus Söder (CSU) oder CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in Richtung Athen? »Die CSU hat das Problem, den Rettungsschirmen zugestimmt zu haben«, sagt er. »Das Gepolter jetzt ist nur ein spätes Schuldeingeständnis und ein Zeichen des schlechten Gewissens, weil sie für die Euro-Rettungsschirme die Hand gehoben haben.«

Allerdings: Es ist nicht ausgeschlossen, dass die CSU nach der Landtagswahl 2013 auf die Freien Wähler - oder die SPD - angewiesen sein könnte, falls es die FDP nicht in den Landtag schafft. Das ist die eine Option für Aiwanger - die andere heißt Dreierkoalition mit SPD und Grünen. Am Ende könnten die Freien Wähler über den Ministerpräsidenten entscheiden.

»Ich bin überzeugt davon, dass es so ausgehen wird«, sagt Aiwanger voraus. Mit seinen Euro-Sprüchen aber könnte er sich die Option Dreierbündnis am Ende sogar verbauen. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude äußerte sich kürzlich kritisch über Aiwangers Kurs. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sieht keine akute Gefahr für das Projekt Dreierbündnis. Allerdings sagt er auch: »Konkrete Lösungen, wie der Euro zu retten ist, habe ich von den Freien Wählern auch nicht gehört.«

15 Prozent anvisiert

Grünen-Fraktionschef Martin Runge, der wie Aiwanger gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM klagt, geht ein wenig auf Distanz. »Es wäre ganz schön, wenn Herr Aiwanger manchmal stärker differenziert rüberkommen würde«, sagt er diplomatisch. Aiwanger weist das zurück. »Wir sind nicht populistisch oder anti-europäisch - im Gegenteil. Wir machen uns Sorgen um Europa, wir sind für ein Europa der Bürger«, sagt er. »Wir sind mehr für die Bürger Griechenlands, Italiens und Spaniens als diese so genannten Euro-Retter, die ja nur die Banken retten.«

Vorwürfe, die Freien Wähler konzentrierten sich nur auf den Euro, lässt Aiwanger nicht gelten: »Ein starkes Auftreten mit bundespolitischen Themen befruchtet uns landespolitisch - und umgekehrt.« Bei der Landtagswahl gehe es um Bildung, den ländlichen Raum, die Kommunen: »Wir brauchen nicht die Milliardenprojekte, und wir brauchen nicht die 45. Beratungsstelle für benachteiligte Biber in Deutschland - wir brauchen genügend Lehrer, schnelles Internet, intakte Straßen, genügend Hausärzte.«

In Bayern kommen die FW derzeit nicht über 10 Prozent hinaus - Aiwanger aber will 15. Im Bund landen sie in Umfragen bei zwei Prozent. »Wir haben noch mehr als ein Jahr Zeit«, sagt Aiwanger - und das Potenzial sei groß. »Ich bin durchaus optimistisch, dass wir die 5 Prozent erreichen können - das ist nicht unrealistisch.«

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