BER-Desaster beschäftigte Aufsichtsrat
Eröffnung am 17. März bleibt fraglich
Berlin (nd-Kröger). Wohl selten wurden eine Aufsichtsratssitzung mit solcher Spannung erwartet wie die gestrige der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg. Bis in den Abend hinein tagte das interne Gremium in der Feuerwache-Ost des Großflughafenprojekts, dessen Eröffnung wegen Schwierigkeiten mit der Brandschutzanlage bereits mehrfach verschoben werden musste. Hauptthemen auf der Sitzung des 15-köpfigen Aufsichtsrats des BER waren dem Vernehmen nach der Eröffnungstermin, der Schallschutz und die Finanzierung des Milliardenprojekts.
Bis zum Abend war lediglich zu erfahren, dass sich der Aufsichtsrat nach Angaben des Vorsitzenden, des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), nicht festlegte, ob der Starttermin 17. März 2013 zu halten ist.
Um einer Insolvenz der Flughafengesellschaft aufgrund von Schadensersatzforderungen und Verbindlichkeiten für Baufirmen vorzubeugen, diskutierten die Aufsichtsratsmitglieder auch einen Notkredit von 430 Millionen Euro für die klamme Flughafengesellschaft. Dass die bereits jetzt durch das Desaster insgesamt verursachten Kosten von über einer Milliarde Euro über Steuermittel kompensiert werden müssen, sorgte unterdessen auf Bundesebene für Diskussionen: Politiker der schwarz-gelben Koalition sprachen sich gegen staatliche Zuschüsse aus. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sagte dem »Tagesspiegel«: »Solange es bei diesem Delegieren der Verantwortung seitens der Mehrheitseigner Berlin und Brandenburg bleibt, darf es kein zusätzliches Geld vom Bund geben.« Zuvor hatten bereits liberale Politiker wie Rainer Brüderle Staatshilfen abgelehnt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kündigte an, notfalls den Bundestag einzuschalten, sollte die Aufklärung der Pannenserie beim BER nicht vorankommen. Gegenüber dem Flughafenchef Rainer Schwarz gab es Rücktrittsforderungen aus der Wirtschaft.
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