Aufschrei der Mehrheiten?
Kommentar von René Heilig
Kaum haben Friedensfreunde »Keine Leos für Saudi-Arabien« auf ihre Plakate geschrieben, schon müssen sie »und Indonesien« anfügen. Die dortigen Machthaber wollen gebrauchte »Leopard«-Kampfpanzer kaufen. 100 Stück, zum Vorzugspreis. Was man im Dschungel mit den 60-Tonnen-Kampfmaschinen anstellen will? Keine Ahnung. Zur Verteidigung des Präsidentenpalastes gegen allzu aufmüpfiges Volk taugen sie allemal. Die bis zu 800 neuen Panzer, die Saudi-Arabien kaufen will, sind auch nicht nur für Paraden bestimmt. Sie sollen vor allem ein wirksames Antiallergikum gegen arabische Frühlingsdüfte sein. Doch die Bundesregierung, die den Verkauf von Waffen an menschenrechtsfeindliche Diktaturen - gemäß eigener Richtlinie - verbieten muss, schweigt. Mal heißt es, dass keine förmliche Anfrage vorliegt, dann verweist man darauf, dass Entscheidungen des Bundessicherheitsrates geheim sind. Zur Not will man einfach nur Geschäftsgeheimnisse schützen. Nicht einmal die Abgeordneten erfahren den Stand der Dinge.
Aus gutem Grund - sie könnten die Exportgeschäfte zu öffentlich machen und so platzen lassen. Ganz nach dem demokratischen Vorbild der Niederlande. Dort hatten sich die indonesischen Einkäufer zuerst um »Leos« bemüht. Nun will hierzulande eine »Aktion Aufschrei« die »Leos« an die Kette legen. Ob der Protest so laut gerät, wird sich zeigen. Es ist schon viel getan, wenn man der schweigenden Mehrheit, die in Deutschland gegen Rüstungsexport ist, das Attribut nehmen kann.
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