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Doppelmoral bei Belarus
Deutsche Polizeibehörden haben über mehrere Jahre Polizei- und Gendarmerieeinheiten in Belarus unterstützt. So berichtete es letzte Woche der »Tagesspiegel« exklusiv - und grub doch nur Informationen aus, die der Bundesregierung im Dezember von der Linksfraktion abgetrotzt wurden.
Bestätigt wurde uns damals auf eine Kleine Anfrage, dass die Bundespolizei nicht nur zahlreiche Schulungen mit dem belarussischen Grenzschutz durchführte. Seit 2010 hat die Bundespolizei sogar einen Verbindungsbeamten nach Minsk entsandt. Laut ARD hat das Innenministerium die Schulung von 420 Mitgliedern der belarussischen Miliz bestätigt.
Demnach wurden jene Gendarmeriekräfte ausgebildet, die zur Niederschlagung von Demonstrationen eingesetzt werden. Auf Einladung der sächsischen Bereitschaftspolizei durften sie sich ein Bild von der Bekämpfung antifaschistischen Widerstands gegen den Naziaufmarsch in Dresden machen. Im Anschluss wurden sie vor zwei Jahren zur Beobachtung des Polizeieinsatzes beim Castortransport im Wendland eingeladen. Damals hatten auch französische Polizisten an den Schienen auf Demonstranten eingedroschen.
Dazu passt, dass deutsche Ausbilder in Belarus auch über polizeiliche Medienarbeit referierten und sich dadurch mit ihren belarussischen Kollegen gemeinmachen: Die Pressestäbe deutscher Polizeien lancierten etwa nach dem G8-Gipfel 2007 oder den Castortransporten nachweislich Falschinformationen, um massive Grundrechtseinschränkungen in der Presse zu rechtfertigen.
Auch die Länderpolizeien waren nicht untätig und spendierten Belarus »polizeiliche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe«. Dabei ging es ausdrücklich um »Ballungsräume», also erwartete Unruhen in der Hauptstadt. Die ließen nicht lange auf sich warten: Kurz nach den Wahlen im Dezember 2010 ließ Präsident Alexander Lukaschenko Dutzende Frauen und Männer festnehmen, die an politische Gefangene erinnerten. Womöglich half dabei auch Ausrüstung aus Deutschland: Wie die »BILD«-Zeitung nachschob, hätten deutsche Polizeien neben Computermaterial auch Ausrüstung geliefert: Helme, Schilde, Körperprotektoren und Schlagstöcke. Das Material wird auch bei der Bundeswehr in sogenannten »Crowd and Riot Control«-Einheiten zur Aufstandsbekämpfung verwendet. Das Bundesinnenministerium dementiert die Meldung bislang, was womöglich in der Zuständigkeit der Länderpolizeien begründet ist.
Laut der Bundesregierung habe die deutsche Polizeihilfe auch »Aspekte der Beachtung von Menschenrechten berücksichtigt«. Der Vorgang illustriert vielmehr die Doppelmoral deutscher Außenpolitik: Offiziell werden EU-Sanktionen gegen Belarus unterstützt. Hinter den Kulissen aber hilft die Bundesregierung der Polizei bei der Aufstandsbekämpfung - unter dem Deckmäntelchen eines »Dialogs«.
Polizeiliche Institutionen der Europäischen Union arbeiten ungeachtet der Sanktionen mit Belarus zusammen. Das Land hat Beobachterstatus bei der EU-Grenzpolizei FRONTEX. Ein Vertrag regelt den Informationsaustausch sowie Maßnahmen zur Ausbildung, Forschung und der »Erstellung von Risikoanalysen im Bereich des Grenzmanagements«. Weitere »Pilotprojekte« zur Verbesserung von Grenzkontrollen sind geplant.
Die Zusammenarbeit soll sogar ausgeweitet werden. Die EU-Kommission verhandelt jetzt ein sogenanntes »Rückübernahmeabkommen«, womit über Belarus in EU-Mitgliedstaaten eingereiste Migranten bequem zurückgeschoben werden können. Auch die EU spielt also ein doppeltes Spiel: auf Kosten von Aktivisten und Flüchtlingen.
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