U-Boote nun auch für Ägypten
Neuer Rüstungsexportskandal bahnt sich an
An U-Boot-Lieferungen nach Israel, die im Geheimen verabredet werden, hat man sich ja bereits gewöhnt. Nun aber sickerte durch, dass es auch zwischen Ägypten und der Kieler Howaldtswerke - Deutsche Werft (TKMS) Verträge über die Lieferungen von zwei deutschen U-Booten gibt.
Zumindest Ägyptens Marinechef Osama Ahmed al Gendy weiß davon. Bei ThyssenKrupp Marine Systems, der Mutterfirma der Kieler U-Boot-Schmiede, verweigert man jede Auskunft. Gerüchte gibt es schon lange. Ende 2008 berichteten israelische Medien besorgt über Verhandlungen zwischen Berlin und Kairo über die Lieferung von Dolfin-II-Booten an Ägypten. Das ist genau jener Typ, der - zum Gutteil aus deutschen Steuermitteln - an Israel geliefert wurde und wird. Dabei handelt es sich um die weltweit modernsten nicht-nuklear betriebenen Boote.
Israel wurde vorstellig in Berlin, die U-Boot-Verhandlungen mit Kairo kamen nicht vom Fleck. Doch in den vergangenen Monaten hat man auf der Kieler Werft wieder öfter ägyptische Techniker und Offiziere gesehen. Insider vermuten einen Zusammenhang mit der abermaligen Kostenübernahme für das dritte israelische Dolfin-Boot und der Lieferung weiterer.
Bis 2017 will die israelische Marine insgesamt sechs Dolfins im Bestand haben. Auch dieser Export ist hoch umstritten, weil die Boote nach Expertenmeinung mit Atomwaffen bestückt werden können. Dass Israel solche Waffen besitzt, wird weder bestätigt noch dementiert. Offenbar sind Deutschland, Israel und die USA übereingekommen, dass man Ägypten keine Dolfin-Boote - sie zeichnen sich vor allem durch einen außenluftunabhängigem Antrieb aus -, sondern solche vom Typ 209 liefern wird. Dieser Typ ist bereits seit 40 Jahren ein Renner, über 60 Boote wurden - jeweils auf dem modernsten Stand - verkauft. Sie werden unter anderem von der Türkei, Griechenland, Argentinien, Brasilien, Indonesien, Kolumbien, Südkorea und Südafrika eingesetzt.
Angaben zu den Kosten des Ägypten-Projektes, den Finanzierungsmodalitäten und zum Auslieferungstermin sind noch nicht in Erfahrung zu bringen. Die sind jedoch wichtig, weil ein Gutteil der ägyptischen Militärkosten von den USA bestritten werden. Deren Werften bauen jedoch keine konventionellen U-Boote. Die Zustimmung der USA gilt als sicher, denn zugleich bestätigte Ägypten, dass man bis Mitte 2013 vier in den USA produzierte Raketenschnellboote kaufen wird.
Doch nicht nur neue Waffen gehen von Deutschland in alle Welt. Die Bundeswehr wird modernisiert, da wird vieles überflüssig. Mitte 2010 bereits musterte man sechs U-Boote vom Typ 206 aus. Vier blieben in Ostseestützpunkten und wurden »warm gehalten« für Interessenten. Zwei von diesen Booten tun seit ein paar Tagen Dienst in der kolumbianischen Marine.
So wie zu Wasser wird auch mit überzähligem Heeres- und Luftwaffengerät gedealt. Doch auch dazu beantwortet die Bundesregierung keine Fragen. Sie bestätigt lediglich, dass lediglich ein Antrag aus Indonesien auf Lieferung von vier Testpanzern des Typs »Leopard« 2A4 und vier »Marder«-Schützenpanzern vorliege. Die »Leoparden« waren noch für große Panzerschlachten konzipiert. Die finden zwar auch in Indonesien nicht statt, doch zur Unterdrückung reichen die Panzer zum Schleuderpreis - 640 000 bis 1,2 Millionen Euro pro Stück - allemal. Auch die 409 »Marder« müssen aus den Bundeswehr-Panzerhallen raus, um dem neuen »Puma« Platz zu machen.
Die Schweiz, die sich bei der Neuausrichtung ihrer Luftwaffe für den schwedischen »Gripen« entschieden hatte, sieht sich nun einem massiven Angriff von Europas größtem Rüstungskonzern EADS ausgesetzt. Der war in der Schweiz mit seinem »Eurofighter« nicht zum Zuge gekommen. Doch jüngst flatterte ein neues Angebot ins Schweizer Regierungshaus. Man will gebrauchte »Eurofighter« der Bundeswehr verkaufen. 33 Stück im Superangebot gegen den Flieger von SAAB.
Im Angebot sind Jets der ersten Tranche, die seit 2003 hergestellt werden. Die Deutsche Luftwaffe will statt der 250 bei EADS bestellten Maschinen nur noch 140 abnehmen. Und die sollen allzwecktauglich sein. Diese Möglichkeit bietet sich aber erst ab den Tranchen 2 und 3. Also: Es muss Platz geschaffen werden. Schon einmal verkaufte man daher Secondhand-Flieger an das Bundesheer in Österreich.
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