Angst vor dem Alter
Ministerin von der Leyen möchte mit einer Mini-Korrektur den Renten-Kahlschlag begrenzen
Ein Massenphänomen, das eigentlich als überwunden galt, kehrt zurück: Altersarmut. Dass sie in der Bundesrepublik nur noch selten vorkam, war vor allem der Großen Rentenreform von 1957 zu verdanken. Mit dieser wurde durchgesetzt, dass die gesetzliche Rente nicht mehr nur ein Zuschuss zum Lebensunterhalt im Alter, sondern ein echter Lohnersatz sein soll und dass Rentner an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Finanztechnisch funktionierte dies über das sehr einfache Umlageverfahren: Die aktuell Beschäftigten bezahlen mit ihren Beiträgen, aus denen sich ihre künftigen Ansprüche im Alter ableiten, die aktuellen Renten. Der Generationenvertrag war geboren.
Im Prinzip begann die schleichende Abkehr von diesen Grundsätzen ausgerechnet in der Zeit, als Kohls CDU-Sozialminister Norbert Blüm beteuerte: »Die Rente ist sicher.« Erstmals machte das Schreckgespenst der demographischen Entwicklung die Runde: Immer weniger Junge müssten immer mehr Alten die Rente finanzieren; dies sei nicht bezahlbar. Mit einem mathematischen Kürzungsfaktor wollte Blüm ab 1998 die höhere Rentnerzahl durch niedrigere Leistungen auffangen. Linke Ökonomen hielten dagegen, das Problem werde überschätzt und könne durch steigende Produktivität der Wirtschaft aufgefangen werden.
Auch die SPD wetterte gegen Blüms »demographischen Faktor« und kassierte diesen zu Beginn der Ära Schröder ein. In den Jahren 2001 und 2004 wartete Rot-Grün aber mit eigenen Reformen auf: Mit einer höchst komplizierten Formel wird die jährliche Rentenanpassung seither gebremst. Dies wird verschärft durch einen »Nachhaltigkeitsfaktor«, der den Anstieg weiter dämpft, wenn die Zahl der Rentner im jeweiligen Vorjahr stärker gestiegen ist als die der Erwerbstätigen. Im Ergebnis sinkt das Leistungsniveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) - sehr langsam, aber über einen längeren Zeitraum betrachtet drastisch. Bei gleichen Ansprüchen, so wurde geschätzt, erhalten Neurentner mindestens 25 Prozent weniger als damalige Rentner. 2007 beschloss dann noch die Große Koalition, die Rente mit 67 schrittweise bis 2027 einzuführen - künftige Rentner müssen dann zwei Jahre länger arbeiten, um die bereits massiv abgesenkte Rente zu erhalten.
Wohin dies führt, zeigt das Papier von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), das am Wochenende publik wurde. Schon im Jahr 2030 werden Neurentner, die 35 Jahre lang immerhin 2500 Euro brutto verdient haben, bei einer Rente in Höhe der Grundsicherung von 688 Euro landen. Gleiches wird für Arbeitnehmer gelten, die 40 Jahre lang konstant 2200 Euro im Monat verdient haben.
Selbst solche Berechnungen beschönigen das heranrollende Megaproblem eher noch, denn der Lebenswirklichkeit wird ein solcher Versicherungsverlauf kaum mehr entsprechen. Anders als früher gibt es immer längere Phasen ohne oder mit niedrigen Beitragszahlungen - durch Arbeitslosigkeit, Praktika, Minijobs, (Schein-)Selbstständigkeit oder Teilzeitarbeit.
Eine Idee der Rentenreformen war es, die reduzierten Leistungen der gesetzlichen Rente durch eine staatlich geförderte betriebliche oder private Altersvorsorge aufzufangen. Allerdings können sich viele dies nicht leisten. Und wer vorsorgt, sieht sich derzeit dem Problem der Volatilität an den Finanzmärkten ausgesetzt. Seit Beginn der Krise 2008 gibt es starke Kursschwankungen und das Zinsniveau ist extrem niedrig, weshalb die Renditen von Altersvorsorgeprodukten im Keller sind.
Und so wird die Alterssicherung derzeit von drei Seiten in die Zange genommen; durch die Reformen der letzten Jahre, die Finanzmarktkrise und die massiven Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Idee von der Leyens, für einen kleinen Teil der Betroffenen, der mindestens 30 Beitragsjahre aufweist und privat vorgesorgt hat, die Rente aus Beitragsmitteln auf bis zu 850 Euro aufzustocken, ist da eher ein Tropfen auf den heißen Stein. Außerdem ist dies kaum finanzierbar, da gleichzeitig die Beiträge gesenkt werden sollen. Angesichts der Probleme wäre ein Stopp der Leistungskürzungen und eine deutliche Erhöhung der GRV-Einnahmen, etwa durch eine Bürgerversicherung mit mehr Beitragspflichtigen, der richtige Weg. Ebenso wie eine Abkehr von der Niedriglohnstrategie.
Dies würde jedoch mit dem eigentlichen Anliegen der Renten- wie auch der Hartz-IV-Reformen kollidieren: deutschen Unternehmen durch sinkende Sozialabgaben und niedrige Löhne im Konkurrenzkampf der Exportnationen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Und so gibt es in der Koalition - von der FDP bis zur Jungen Gruppe und dem Wirtschaftsflügel der Union - viele, denen selbst der Vorschlag von der Leyens zu weit geht. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte am Montag im ZDF davor, der Rentenversicherung eine weitere Sozialleistung aufzubürden. Die Bekämpfung der Altersarmut, ergänzt Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU), »muss aus Steuermitteln und darf nicht mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
