Jede zweite Frau erhält Armutsrente
Linkspartei fordert solidarische Mindestsicherung und Angleichung im Osten
Altersarmut ist für viele Menschen in Deutschland bereits heute bittere Realität. Immer mehr Rentner erhalten gesetzliche Alterseinkünfte unterhalb des Brutto-Grundsicherungsbedarfs. Bei den männlichen Rentnern erhöhte sich die Quote zwischen den Jahren 2000 und 2011 von 3,2 Prozent auf 12,5 Prozent. Noch schwerer haben es Frauen im Alter. Bei ihnen stieg die Quote im selben Zeitraum von 18 Prozent auf 46 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Vor zwölf Jahren lag der Bruttobedarf der Grundsicherung bei 587 Euro, im Jahr 2011 bei 688 Euro.
Altersarmut betrifft keineswegs nur Langzeiterwerbslose. Im Entwurf ihres Armutsberichtes verweist die Bundesregierung darauf, dass »insbesondere Niedrigverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet und oftmals nicht zusätzlich vorgesorgt haben, im System der Grundsicherung landen«. Auch Menschen, die viele Jahre Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, droht im Alter ein Leben am Rande des Existenzminimums. Im Entwurf zum Armutsbericht wird dagegen behauptet, dass die Grundsicherung Altersarmut verhindere. Problematisch ist aus Sicht von Schwarz-Gelb nur, dass sich die Bereitschaft zur Eigenvorsorge mindere, weil zahlreiche Bürger davon ausgehen müssen, im Alter auf staatliche Fürsorge angewiesen zu sein.
Langjährigen Geringverdienern, die privat vorsorgen, will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deswegen eine Zuschussrente in Höhe von 850 Euro brutto gewähren. Aus Sicht der Linkspartei ist das zu wenig. »Netto sind das etwa 750 Euro. Das liegt mancherorts sogar noch unter dem Grundsicherungsniveau«, erklärte Parteichefin Katja Kipping gestern bei der Vorstellung des Rentenkonzepts der LINKEN in Berlin.
In dem Papier mit dem Titel »Eine Rente zum Leben« fordert die Partei, das Rentenniveau, das bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent sinken soll, wieder auf 53 Prozent anzuheben. Geplant ist außerdem, die Ost-Renten stufenweise in den nächsten fünf Jahren an das Niveau der Bezüge im Westen anzugleichen. Die Rente mit 67 soll rückgängig gemacht werden.
Ko-Parteichef Bernd Riexinger warnte davor, dass nach bisherigem Stand »die Renten für die zukünftige Generation um ein Viertel abgesenkt werden«. Um Altersarmut zu verhindern, will die LINKE eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente einführen. In dem Papier steht allerdings nichts über die Höhe. »Zunächst sind 900 Euro netto geplant. Der Betrag wird schrittweise auf 1050 Euro angehoben«, sagte Kipping auf Nachfrage.
Zur Finanzierung der gesetzlichen Rente will die LINKE alle beteiligen, die ein Erwerbseinkommen beziehen. Die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 5600 Euro in West- und 4800 Euro in Ostdeutschland soll erst angehoben werden und mittelfristig ganz entfallen.
Die Linkspartei hofft, von linken Sozialdemokraten und Gewerkschaftern Unterstützung für ihr Modell zu erhalten. In der SPD herrscht derzeit eine heftige Auseinandersetzung um das Rentenkonzept des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, das Ähnlichkeiten mit den Vorschlägen von der Leyens aufweist.
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