Das zweite Hartz der SPD
Vom SPD-Rentenkonzept hängt viel ab - auch die Entscheidung der K-Frage
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erneut betont, dass vor einer Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erst alle inhaltlichen Fragen geklärt werden müssten. »Programmatik vor Personal«, twitterte Juso-Chef Sascha Vogt zustimmend, da habe Gabriel »absolut recht«. Und begrüßte es, »dass der Parteivorstand am Montag den Weg für eine breite Diskussion zur Rente freimachen will«.
Tatsächlich hängen beide Fragen eng zusammen in der SPD-Wahlvorbereitung. Ursprünglich hatte ein neues SPD-Rentenkonzept vor Monaten beschlossen werden sollen. Doch die Arbeitsgruppe diskutierte endlos und kontrovers. Und auch nach der Vorstellung von Gabriels Plänen riss die Kritik nicht ab.
Der SPD-Linken geht Gabriel nicht weit genug. Im Bündnis mit Gewerkschaften wird kritisiert, dass die Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent nicht angetastet wird. In einem früheren Entwurf war noch von 45 bis 50 Prozent die Rede. Gabriel entschied dann anders.
Andernfalls, wird kolportiert, stünden Steinbrück und Steinmeier nicht mehr für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung. Vor allem der Fraktionschef verknüpfe dies mit einem Festhalten an der rot-grünen »Reform«. Es sei »noch nichts entschieden«, zitiert eine Zeitung einen Vertrauten des einstigen Schröder-Intimus, »es kommt jetzt auf das Rentenkonzept an«.
Das steht am Montag auf der Tagesordnung der SPD-Spitze. Dass das Papier Gabriels komplett verabschiedet wird, hatten SPD-Linke bezweifelt - auch wenn, wie nun vorab in der »Süddeutschen Zeitung« berichtet wird, eine abschlagsfreie Rente mit 65 bei 45 Beitragsjahren in Aussicht gestellt wird. Solle das Konzept »nicht zum zweiten Hartz IV« werden, sei mehr Zeit nötig, wurde Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner im Vorfeld zitiert.
Auch Sozialdemokraten, die nicht zum linken Flügel gerechnet werden, drängen auf mehr Distanz zur Union. CDU-Ministerin Ursula von der Leyen habe das Thema groß gemacht, nun müsse es die SPD mit »gerechteren« Ideen besetzten, so Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Das fürchtet auch die Union: Man könne mit dem Thema nicht punkten, so in der »Welt« ein Mitglied des Fraktionsvorstandes verbittert: »Egal, was wir tun.«
Laut »Media Tenor« hat von der Leyen das Thema Rente spektakulär auf die Agenda katapultiert, »kurzzeitig trat sogar die (...) Eurokrise in den Hintergrund«. Am Thema Altersarmut kommt nun niemand mehr vorbei. Inzwischen ruft sogar Unionsfraktionschef Volker Kauder nach einer gesetzlichen Regelung.
Die LINKE wiederum hat die Frage der Angleichung der Ost-Renten auf die Tagesordnung gesetzt. Ost-SPDler wollen diese Forderung nicht der linken Konkurrenz überlassen. Auch darüber soll heute bei der SPD debattiert werden.
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