Trockenkeller gehört zum Gebrauch der Mietsache
Urteil
Den empörten Mietern empfahl der neue Eigentümer, sie sollten sich Wäschetrockner zulegen. Das lehnten sie ab und zogen vor Gericht. Das Verbot entbehre jeder Grundlage, erklärte der Amtsrichter.
Laut gültigem Mietvertrag, der sich auch bei Eigentümerwechsel nicht ändert, dürften die Mieter in der Wohnung keine Wäsche trocknen. Einen Balkon, als Ausweich, hatten sie auch nicht. Der Vermieter müsse zur Kenntnis nehmen, dass zum Kernbereich des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung auch der Trockenkeller gehört.
Mieter könnten nicht gegen ihren Willen verpflichtet werden, einen Trockner zu kaufen und die Wäsche nur damit zu trocknen. Das entspreche auch nicht ihrem Mietvertrag. Abgesehen von den Stromkosten eines Trockners, sei allgemein bekannt, dass sich nicht alle Kleidungsstücke dafür eignen.
Mieter müssten sich auch nicht auf sogenannte Flügelwäscheständer verweisen lassen, die bisherigen Wäscheleinen seien wieder anzubringen. Die Behauptung des neuen Vermieters, die zum Trocknen aufgehängte Wäsche behindere den Durchgang zu anderen Kellerräumen, treffe nur bedingt zu.
Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 29. März 2012, Az. 91 C 6517/11
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
